Gerichtsurteil: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

170825 Signet Bundessozialgericht25.08.2017. Das Bundessozialgericht hat entschieden: Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung auch dann beitragsfrei, wenn eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

In der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts heißt es genau:

"Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R)."

Sachverhalt
Eine Kreishandwerkschaft unterhält für die laufenden Geschäfte eine eigene Geschäftsstelle mit Angestellten und beschäftigt einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Der Kreishandwerkerschaft wiederum steht ein Kreishandwerksmeister vor, der diese Aufgabe neben seiner Tätigkeit als selbstständiger Elektromeister ehrenamtlich wahrnimmt.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) führte eine Betriebsprüfung durch und nahm im Nachgang an, dass der Kreishandwerksmeister geringfügig beschäftigt sei. Sie stellte eine Nachforderung über pauschale Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 2.600 Euro. Daraufhin reichte die Kreishandwerkerschaft Klage ein.

Urteil
Das Bundessozialgericht hat der Kreishandwerkerschaft in letzter Instanz recht gegeben.

Urteilsbegründung

  • Ehrenämter zeichneten sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes aus und unterschieden sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen.
  • Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen ändere daran nichts, selbst wenn sie pauschal und nicht auf Heller und Pfennig genau entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erfolge.
  • Auch die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben sei unschädlich, soweit sie unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden seien, wie zum Beispiel die Einberufung und Leitung von Gremiensitzungen.
  • Zur Stärkung des Ehrenamts sei eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert.


Hinweise zur Rechtslage:
§ 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch:
1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Quelle: Website Bundessozialgericht

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