Freiwillige Erstaufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen möglich

Hannover, 23.12.2015. Niedersachsens Landkreise, kreisfreie Städte und die Region Hannover können künftig freiwillig die Erstaufnahme von Flüchtlingen für das Land auf Basis einer Verwaltungsvereinbarung übernehmen.

Auf Basis einer jetzt zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport gemeinsam entworfenen Muster-Verwaltungsvereinbarung kann damit die seit Mitte Oktober laufende Amtshilfe perspektivisch durch eine Verwaltungshilfe in Vertragsform ersetzt werden.

Im Gegensatz zur Amtshilfe haben die Kommunen durch die Verwaltungsvereinbarung mehr Planungssicherheit und einen größeren Handlungsspielraum, wie sie die Unterbringung der Flüchtlinge gestalten können. Außerdem werden die Kosten, die den Kommunen im Rahmen der Erstaufnahme für das Land entstehen, durch eine weitgehend pauschale Abrechnung aufwandsdeckend erstattet.

"Ich freue mich, dass wir die Vereinbarung in guter Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg gebracht haben. Sie stellt einen weiteren Baustein zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung dar, die die Kommunen und das Land partnerschaftlich seit vielen Monaten sicherstellen", so der Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, Stephan Manke.

Kontakt: Matthias Eichler

Pressesprecher
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Lavesallee 6, 30169 Hannover

Telefon: + 49.511.120 6382
Mobil: + 49.172.280 78 38

Fax: + 49.511.120 99 6382

E-Mail: Matthias.Eichler@mi.niedersachsen.de

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