7.2 Der "Ratsherrenerlass"

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erstmals im Jahre 1978 zur Vereinfachung in einem bundeseinheitlichen Erlass (nachfolgend "Ratsherrenerlass" genannt) steuerfreie Pauschbeträge festgesetzt, die zumindest bei Mandatsträgern in größeren Gemeinden über die allgemein geltende Vereinfachungsregelung der R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR, im Anhang beigefügt, (steuerfreier Mindestbetrag 2 100 € im Jahr) hinausgehen (siehe die im Anhang beigefügte Verfügung der OFD Hannover vom 31.03.2004, Nds. MBI. 2004 S. 388).

Auch der "Ratsherrenerlass" ist - ebenso wie die Vereinfachungsregelung der R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR - aber nur ein "Angebot" der Finanzverwaltung: Wenn ein Mandatsträger der Auffassung ist, dass seine tatsächlichen mandatsbedingten (und steuerlich abzugsfähigen!) Aufwendungen höher sind als die Pauschbeträge nach der Vereinfachungsregelung der R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR bzw. dem "Ratsherrenerlass", kann er jederzeit auf die Anwendung dieser Vereinfachungsregelungen verzichten und dem Finanzamt seine gesamten tatsächlichen Aufwendungen nachweisen oder glaubhaft machen.

Die pauschalen Steuerfreibeträge nach dem "Ratsherrenerlass" sind gestaffelt

  • nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde bzw. des Landkreises - maßgebend ist dabei die Einwohnerzahl zu Beginn des Kalenderjahres (vgl. Erlass des FinMin NRW vom 17.04.1989, DB 1989 S. 1164) und
  • der jeweiligen Funktion des Mandatsträgers. Für "einfache" Mandatsträger gibt es sog. Grundbeträge (steuerfreier Mindestbetrag 1 080 €), die sich bei Ausübung bestimmter Funktionen vervielfachen.

Weitere Einzelheiten siehe die im Anhang beigefügte Verfügung der OFD Hannover vom 31.03.2004, Nds. MBI. 2004 S. 388.
Übt ein Mandatsträger zugleich mehrere Tätigkeiten aus, wird nur der höchste Pauschbetrag gewährt.

Beispiel 1:

A ist Ratsherr und zugleich Fraktionsvorsitzender.

Nach dem "Ratsherrenerlass" kann nur der höhere Steuerfreibetrag für Fraktionsvorsitzende gewährt werden; eine Addition mit dem Steuerfreibetrag für (einfache) Ratsmitglieder ist nicht möglich.

Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Volksvertretungen sind, können dagegen die jeweils in Betracht kommenden Pauschbeträge nebeneinander in Anspruch nehmen.

Beispiel 2:

A ist Ratsherr der Stadt R. Er erhält hierfür eine monatliche Aufwandsentschädigung von 78 € (ohne Sitzungsgeld). Außerdem ist er Ortsbürgermeister der Ortschaft R. und erhält hierfür eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung von 128 €.

Eine Zusammenrechnung erfolgt hier nicht. Für beide Tätigkeiten gelten die jeweils in Betracht kommenden steuerfreien Pauschbeträge nach dem "Ratsherrenerlass".

Mit dem Pauschbetrag werden ohne Rücksicht auf den Umfang der vom einzelnen Mandatsträger ausgeübten Funktionen alle Aufwendungen pauschal abgegolten; es spielt daher z.B. keine Rolle, in wie viel Ausschüssen des Rates er vertreten ist. Es gibt auch keine Vervielfältigung für Tätigkeiten im Verwaltungsausschuss oder für den Vorsitz in einem Ausschuss.

In konkreten Beispielen wirkt sich der "Erlass" wie folgt aus:

Beispiel 3:

D, Ratsmitglied der Stadt R. (29 000 Einwohner), erhält eine feste mtl. Aufwandsentschädigung von 78 € sowie ein Sitzungsgeld von 24 € je Sitzung. Bei etwa 50 Sitzungen im Jahr (einschließlich Fraktions- und Ausschusssitzungen) ergibt sich eine Gesamtsumme vom 2 136 € (ohne Fahrtkosten).

Nach dem "Ratsherrenerlass" bleiben hiervon 1 728 € pauschal steuerfrei (Einwohnerzahl zwischen 20 000 und 50 000).

Daneben können nach dem "Ratsherrenerlass" (Abschn. B I Nr. 2) die Fahrtkostenerstattungen für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück steuerfrei bleiben, sofern die Kommune nur die nachgewiesenen Kosten erstattet und diese die sog. Wegstreckenentschädigung nach dem Landesreisenkostengesetz nicht übersteigen.

Der Rest ist zu versteuern, sofern die Voraussetzungen für eine Einkommensteuerveranlagung gegeben sind (siehe Abschnitt 11).


Beispiel 4:

Sachverhalt wie oben, D ist jedoch zugleich Fraktionsvorsitzender und erhält für diese Tätigkeit eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von mtl. 120 € bzw. 1 440 € im Jahr. Für Fahrten innerhalb der Stadt R. erhält D nach der Satzung als Entschädigung einen "Durchschnittssatz" von 20 € monatlich. Insgesamt erhält D somit Aufwandsentschädigungen in Höhe von 3 816 € (2 136 € + 1 440 € + 240 €).

Abweichend vom vorhergehenden Beispiel sind hier die pauschal erstatteten Fahrtkosten den übrigen Entschädigungen hinzuzurechnen und bleiben nur bis zur Höhe des pauschalen Steuerfreibetrags steuerfrei. Denn hier werden nicht die "tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort" im Sinne des Abschn. B I Nr. 2 des "Ratsherrenerlasses" erstattet.

Nach dem "Ratsherrenerlass" sind als "Grundbetrag" 1 728 € steuerfrei. Dieser Betrag verdoppelt sich bei Fraktionsvorsitzenden, hier also auf 3 456 €. Zu versteuern ist daher - wenn überhaupt (siehe
Abschnitt 11) - allenfalls ein Differenzbetrag von 360 €.


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