Stärkung des Ehrenamts, mehr Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger

210316 Signet Landtag NiedersachsenHannover, 16.03.2021. Die Landesregierung ändert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, um das kommunale Ehrenamt und die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Die Landesregierung hat am Montag, den 15.03.2021 den Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen und zur Verbandsanhörung freigegeben.

Stärkung des kommunalen Ehrenamts in den Kommunen:
Das bisher für die kommunalen Abgeordneten geltende Behinderungsverbot soll um ein Benachteiligungsverbot ergänzt werden. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits bei den Freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern.

  • In der Folge könnten Zeiten für Mandatstätigkeit bei der Arbeitszeit der Abgeordneten berücksichtigt werden.
  • Damit würden die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des Mandats in kommunalen Vertretungen erheblich verbessert. Die Stellung der Orts- und Stadtbezirksräte würde gestärkt.
  • Die Haushaltsmittel, die die Orts- und Stadtbezirksräte für ihre Arbeit benötigen, würden ihnen zukünftig als Budget zugewiesen. Sie erhielten damit einen größeren Gestaltungsspielraum.

Unterstützung durch Samtgemeinden
Die häufig ehrenamtlich geführten Mitgliedsgemeinden sollen durch die Samtgemeinde bei der Umsetzung des Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit unterstützt werden.
Hintergrund: Auch die Mitgliedsgemeinden müssten zukünftig einen Zugang für die Übermittlung elektronische Dokumente eröffnen, elektronische Informationen und elektronische Formulare über die Internetseite bereitstellen sowie elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten. Dafür benötigen die Mitgliedsgemeinden die fachliche Unterstützung durch die Samtgemeinde.

Anpassung der bürgerschaftlichen Mitwirkung auf den kommunalen Ebenen an aktuelle Herausforderungen:

  • Der Katalog der Angelegenheiten, bei denen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist, soll um den Krankenhausbereich und den Rettungsdienst erweitert werden. Damit greift die Landesregierung eine Empfehlung der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen auf.
    Hintergrund ist, dass die Finanzentscheidungen bei Krankenhäusern und im Rettungsdienst nicht von den kommunalen Trägern selbst getroffen werden sollen. Darüber hinaus haben Standortentscheidungen über Krankenhäuser oder Rettungswachen immer überregionale Auswirkungen und berühren auch die Interessen von Nachbarkommunen. Die Angelegenheiten eignen sich damit nicht für eine direkte Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger.
  • Einwohneranträge und Bürgerbegehren sollen zukünftig um eine von der Verwaltung zu erstellende Kostenschätzung ergänzt werden müssen. Die Kostenschätzung soll dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern die Tragweite und Konsequenzen der von ihnen vorgeschlagenen Entscheidung in finanzieller Hinsicht zu verdeutlichen.
  • Die Kreistage und Räte sollen die Möglichkeit erhalten, selbst einen Bürgerentscheid zu initiieren, wenn eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten dies für erforderlich hält. Dieses Verfahren stellt eine zusätzliche Möglichkeit dar, Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen.
Quelle: Pressemitteilung Staatskanzlei Niedersachsen



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