Enquete-Kommission zum Thema Ehrenamt eingerichtet

200710 Logo Landtag NiedersachsenHannover, 10.07.2020. Der Niedersächsische Landtag hat die Enquete-Kommission "Ehrenamt" zur Stärkung und Förderung des Ehrenamts in Niedersachsen eingesetzt.

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner 78. Sitzung am 30.06.2020 die Einrichtung einer Enquetekommission "Ehrenamt" beschlossen.

Folgend der Originaltext aus der Drucksache des Landtags. Am Ende des Textes finden sich sowohl der Antrag, als auch der Beschluss als Quellen zum Download.

Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern

Das Gemeinwesen in Niedersachsen wird maßgeblich von einer aktiven Zivilgesellschaft gestaltet. Für ein lebendiges, vielfältiges und solidarisches Bundesland ist das Ehrenamt daher unverzichtbar. Ehrenamtliche schaffen Chancen, stärken die Demokratie und verbinden Menschen miteinander. Das ehrenamtliche Engagement gehört daher zu den konstitutiven und lebendigen Elementen unserer Demokratie.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ist umfangreich und vielfältig. Sportvereine, soziale und kulturelle Projekte sowie die Präventions- und Integrationsarbeit werden maßgeblich von Ehrenamtlichen getragen. Außerdem sind der Zivil- und Katastrophenschutz, insbesondere die Freiwillige Feuerwehr und die Rettungsdienste, auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Auch die kommunale Selbstverwaltung basiert wesentlich auf der ehrenamtlichen Tätigkeit. Viele Bürgerinnen und Bürger übernehmen in den Kommunalparlamenten politische Verantwortung. Sogar in der Wirtschaft basiert die Selbstverwaltung auf dem Einsatz von Ehrenamtlichen.

Der Dank gilt allen, die sich in so beeindruckender Weise für das Gemeinwohl einbringen. Dieses Engagement gilt es langfristig zu fördern und abzusichern.

Ökonomische, soziale und gesellschaftliche Veränderungen stellen das Ehrenamt zunehmend vor Herausforderungen. Seit einigen Jahren ist eine verstärkte Individualisierung innerhalb der Gesellschaft zu beobachten. Damit einhergehend sind erhöhte Anforderungen an Flexibilität und Mobilität feststellbar. Sowohl eine zeitliche Verdichtung als auch die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse erschweren die Ausübung des Ehrenamts, sodass Zeitnot eine der Hauptursachen dafür ist, dass Menschen, die gern ehrenamtlich aktiv wären, ihrem Interesse nicht mehr nachkommen können. Auch die Doppel- bzw. Dreifachbelastung durch Beruf, Familie und Engagement schränkt Ehrenamtliche, insbesondere in der sogenannten Rush-Hour des Lebens (zwischen 25 bis 40 Jahren), stark ein. Hiervon sind zu allererst Frauen betroffen mit der Folge, dass sie größtenteils im Ehrenamt unterrepräsentiert sind. Vor dem Hintergrund der technischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen des 21. Jahrhunderts setzt der Landtag eine Enquetekommission "Ehrenamt" mit den Zielen ein,

  1. Handlungsfelder für die drängenden Herausforderungen rund um das Ehrenamt zu erarbeiten,
  2. Maßnahmen zur Förderung und Stärkung des freiwilligen, gemeinwohlorientierten, nicht auf materiellen Gewinn ausgerichteten Engagements vorzulegen,
  3. Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Ehrenamtsquote von Frauen und jungen Erwachsenen zu entwickeln,
  4. Maßnahmen und Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Mandat zu erarbeiten.

Zusammensetzung Enquetekommission Ehrenamt
Der Enquetekommission gehören 26 Mitglieder an: 15 Mitglieder des Landtages und 11 Sachverständige, die nicht Abgeordnete sind. Von den Abgeordneten werden je 6 Abgeordnete von den Fraktionen der SPD und CDU und je ein Mitglied von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD benannt. Die Sachverständigen werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt; andernfalls gilt § 18 a Abs. 2 Satz 3 GO LT. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung für die Ausschüsse des Landtages sinngemäß.

Die Enquetekommission kann zur Unterstützung ihrer Arbeit öffentliche, nicht öffentliche und vertrauliche Anhörungen mit Sachverständigen durchführen. Die Enquetekommission soll unter Einbeziehung der betroffenen Ministerien, der Landtagsfraktionen, der Wissenschaft und von Vereinen und Verbänden ihren Bericht bis zum 30.06.2021 abschließen und dem Landtag zuleiten.

Der Vorsitz der Enquetekommission liegt bei Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen).

Downloads:

Quelle: Website Landtag Niedersachsen

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