Entwurf des Gesetzes über die Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege

nds_logoHannover, 15.12.2014. "Ich freue mich, dass der Landtag heute zur Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege kommen wird. Mit diesem Gesetz wird dann die Landesregierung [...] die wertvolle und unverzichtbare Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege gesetzlich absichern", betonte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt in ihrer Rede im Niedersächsischen Landtag.

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt am 15.12.2014 im Niedersächsischen Landtag

- Es gilt das gesprochene Wort -

"Ich freue mich, dass der Landtag heute zur Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege kommen wird.
Mit diesem Gesetz wird dann die Landesregierung ein weiteres Ziel aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen sowie die wertvolle und unverzichtbare Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege gesetzlich absichern.
Die vorrangige Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege hat sich seit Jahrzehnten bewährt.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als Träger zahlreicher Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen in Niedersachsen stehen für das sozial- und gesellschaftspolitische haupt- und ehrenamtliche Engagement vieler Menschen.
Damit die Verbände dauerhaft leistungsfähig bleiben, ist es erforderlich, ihre Förderung auf eine eigene rechtliche Grundlage zu stellen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Mittel für die Finanzhilfe an die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und für die Förderung der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen, die sich ebenfalls in der Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege befindet, zusammengeführt und auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden.

Die in der Landearbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände betreiben in Niedersachsen zusammen rund 6.000 gemeinwohlorientierte Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen mit über 300.000 hauptberuflich Beschäftigten.

Zusätzlich engagieren sich über 500.000 Menschen ehrenamtlich.

Mit diesem Gesetz wird auch endlich die rechtliche Gleichstellung der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Landessportbund sichergestellt - eine Forderung, die seit vielen Jahren erhoben wurde.

Denn nicht nur die Sportverbände, gerade auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten wertvolle Beiträge für die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Ihre Arbeit für das ehrenamtliche Engagement hunderttausender Menschen ist unverzichtbar und erfordert schon aus diesem Grund eine Gleichbehandlung mit dem Sport.

Damit soll nicht nur die Wertschätzung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege zum Ausdruck gebracht, sondern auch Planungssicherheit für die Verbände und die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen sowie eine möglichst unbürokratische Abwicklung der Förderung sichergestellt werden.

Auch die Finanzhilfe an die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen als eine wertvolle Einrichtung der Wohlfahrtspflege bei der Bekämpfung der Glücksspielsucht soll in das Gesetz aufgenommen werden. Sie erhält dafür wie bisher eine zweckgebundene Finanzhilfe in Höhe von 800.000 Euro jährlich.

Landesweit bieten 24 Beratungsstellen Aufklärung, Beratung und Hilfe bei Glücksspielsucht. Diese präventiven Angebote sind - neben den ordnungsrechtlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages - ein wichtiger Baustein für die Bekämpfung der Glücksspielsucht in Niedersachsen.

Mit der Aufnahme der Finanzhilfe an die Landesstelle für Suchtfragen in das vorliegende Gesetz wird auch in diesem Bereich eine verlässliche Grundlage geschaffen.

Anregungen und Kritikpunkte, die sich aus der Anhörung der von diesem Gesetz Betroffenen im Rahmen der parlamentarischen Beratung im Sommer d. J. ergeben haben, wurden aufgegriffen und parlamentarisch wurde der Gesetzentwurf an einigen Stellen ergänzt und überarbeitet.

Lassen Sie mich bitte auf einige wesentliche Änderungen kurz eingehen:

Die Dynamisierung der Finanzhilfe war ein besonderes Anliegen der Freien Wohlfahrtspflege. Daher wurde eine Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen, wonach das Sozialministerium alljährlich unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes prüft, inwieweit die Aufgabenwahrnehmung der Spitzenverbände eine Erhöhung der Finanzhilfe erfordert.

Möglichen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil privater Anbieter soll durch eine Verweisung auf die Vorschriften in der Abgabenordnung über die Voraussetzungen von Zweckbetrieben entgegengewirkt werden.

Auch die Anforderungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - der so genannten UN-Behindertenrechtskonvention - sollen bei der Ausgestaltung der Förderung und bei der Wahrnehmung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben durch eine entsprechende Ergänzung des Gesetzentwurfs berücksichtigt werden.
Schließlich soll die Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege innerhalb von vier Wochen nach der Unterzeichnung im Niedersächsischen Ministerialblatt und im Internet veröffentlicht werden, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

Und auch beim Betrag der Finanzhilfe an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wurde seitens der Regierungsfraktionen noch etwas draufgelegt - und darüber freue ich mich sehr! Im Rahmen der politischen Prioritätensetzung wurde die Finanzhilfe um 1 Mio. Euro auf nunmehr 21,252 Mio. Euro erhöht und damit die Lücke, die sich im Vergleich zur Sportförderung ergibt, etwas verkleinert.

Ich hoffe, dass auch weiterhin fraktionsübergreifend Einigkeit besteht, die wertvolle Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege auf diese Weise gesetzlich abzusichern und bitte Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Vielen Dank!"

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung



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