Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Berlin, 29.10.2014. Mit dem neuen Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab dem 1. Januar 2015 das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen.

Mit dem neuen Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab dem 1. Januar 2015 das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen.

Das neue Programm löst die bisherigen Bundesprogramme "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" und "Initiative Demokratie Stärken" ab. Mit einer Fördersumme von über 30 Millionen Euro wird besonders viel Geld in die Extremismusprävention investiert. Schwerpunkt wird dabei der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Doch sollen auch Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden. Bis zum 24. Oktober konnten Vorschläge im Rahmen des  Interessenbekundungsverfahrens eingereicht werden.

Lokale "Partnerschaften für Demokratie"
Die erfolgreiche Arbeit der lokalen Aktionspläne (LAP) im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" wird fortgesetzt und ausgebaut. Dafür werden bundesweit 220 lokale "Partnerschaften für Demokratie" geschaffen, die sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort für Vielfalt und Demokratie stark machen. Um insbesondere Jugendliche für ein Engagement zu gewinnen, können partizipativ gestaltete Jugendfonds eingerichtet werden. Ab 2016 sind die "Partnerschaften für Demokratie" durch die Kommune progressiv mitzufinanzieren.

Demokratiezentren zur landesweiten Koordinierung
Das Bundesprogramm unterstützt die Weiterentwicklung der bisherigen Beratungsnetzwerke zu Demokratiezentren als Koordinierungs- und Vernetzungsstellen in den einzelnen Bundesländern. Damit wird die Arbeit der mobilen Opfer- und Ausstiegsberatung im Rahmen landesweiter Netzwerke stärker gefördert.

Innovative Modellprojekte
Darüber werden innovative Modellprojekte gefördert, die sich mit den folgenden Schwerpunktthemen auseinandersetzen:

  • Demokratieentwicklung im ländlichen Raum
  • Antisemitismus
  • Islamfeindlichkeit
  • Antiziganismus
  • Homophobie

Statt wie bisher mit 50 Prozent werden die Projekte mit bis zu 80 Prozent gefördert, der maximale Förderungszeitraum beträgt fünf Jahre.

Radikalisierungsprävention
Im Bereich der Radikalisierungsprävention können Projekte gefördert werden, die sich gegen menschenfeindliche Einstellungen wenden. In den Blick genommen werden sollen vor allem Rechtsextremismus, Ethnozentrismus, radikale Formen des Islam, Ultranationalismus und linke Militanz.

Strukturell sollen zukünftig lokale Projekte in Wissenschaft-Praxis-Verbünden und Tandemprojekte im Vordergrund stehen. Im Rahmen der Förderung werden Projekte mit bis zu 80 Prozent für einen maximalen Zeitraum von fünf Jahren gefördert.

Förderung bundesweiter Träger
Erstmals können im neuen Bundesprogramm Träger mit überregionaler Bedeutung für bis zu fünf Jahre gefördert werden. Dabei sollen folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden:

  • Innovation und Weiterentwicklung thematischer Schwerpunkte
  • Ausrichtung von Fortbildungen, Arbeitstagungen und sonstigen Einzelmaßnahmen
  • Beteiligung und Initiierung von Fachdebatten
  • Aufgreifen aktueller Debatten, auch international
  • Bundesweite Koordinierung und Vernetzung im Themen- oder Strukturfeld
  • Beratung des Ministeriums, der landesweiten Beratungsnetzwerke oder lokaler Akteure


Die Förderung beträgt maximal 200.000 Euro pro Jahr. Eigen- oder Drittmittel müssen in Höhe von 20 Prozent aufgebracht werden.

Steuerung und Umsetzung
Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Programmevaluation übernimmt das Deutsche Jugendinstitut. Darüber hinaus wird ein Programmbeirat eingerichtet.

Das BIK-Netz wird nicht weitergeführt. Es wird aber eine Kompetenz- und Servicestelle eingerichtet, die das bisher gesammelte Wissen weiter nutzt, Informationen und Projektergebnisse aufbereitet und den Fachaustausch und bundesweite Programmkonferenzen organisiert.

Überblick zum Bundesprogramm "Demokratie leben!" Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" (PDF) unter www.bmfsfj.de

Pressemeldung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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