Möllring fordert Verbesserung der steuerliche Vorteile für alle ehrenamtlich Tätigen

Hannover, 26.01.2007. Der niedersächsische Finanzminister Möllring fordert eine Anpassung der von Bundesfinanzminister Steinbrück im Dezember angekündigten steuerlichen Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Problematisch sei laut Möllring, dass nur ein enger Kreis ehrenamtlich Tätiger von den Maßnahmen profitiere.

"Jeder ehrenamtlich Tätige leistet einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und unser Land. Eine unterschiedliche steuerliche Förderung einzelner ehrenamtlicher Tätigkeiten macht daher keinen Sinn", so Finanzminister Hartmut Möllring. Anlass der Äußerung war eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu der auf Bundesebene derzeit diskutierten Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte im Dezember 2006 mit der Initiative "Hilfen für Helfer" zehn steuerliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze im Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Eine geplante Maßnahme ist die Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von zurzeit 1848 Euro auf 2100 Euro. "Problematisch ist dabei, dass von diesem Steuerfreibetrag nur ein sehr enger Kreis ehrenamtlich Tätiger profitiert", erläuterte Möllring. Diese Vorschrift begünstige in erster Linie pädagogisch ausgerichtete nebenberufliche Tätigkeiten wie die als Übungsleiter in einem Sportverein oder als Lehrkraft an einer Volkshochschule.

"Der vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium greift daher in diesem Punkt zu kurz", so Möllring. Als aktuelles Beispiel verweist der Minister auf die vielen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die noch immer mit der Beseitigung der Sturmschäden des Orkans "Kyrill" beschäftigt sind.

Möllring fordert daher in seiner schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage, auch den sogenannten Mindest-Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für ehrenamtliche Tätigkeiten entsprechend der Übungsleiterpauschale auf 2100 Euro anzuheben. Bisher beträgt dieser ebenfalls 1848 Euro.

"Wenn wir die Übungsleiterpauschale auf 2100 Euro im Jahr anheben, müssen wir auch den pauschalen Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen entsprechend anheben", fasst Möllring zusammen, "andernfalls benachteiligen wir andere ebenso förderungswürdige ehrenamtliche Tätigkeiten".
Diese Anpassung führe zwar zu geringfügigen Steuermindereinnahmen für Niedersachsen, der volkswirtschaftliche Nutzen eines verstärkten bürgerschaftlichen Engagements werde diese jedoch deutlich aufwiegen.

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