Verbesserter Unfallschutz bei bürgerschaftlichem Engagement

Berlin, 29.11.2004. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter zugestimmt.

Ob im Sportverein oder bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, ehrenamtliche Tätigkeit ist häufig auch mit Unfallgefahren verbunden. Diesem Umstand hat die Bundesregierung mit dem vom Bundesrat abschließend beschlossenen Gesetzentwurf Rechnung getragen, der den Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich engagierte Menschen verbessert.

Durch das Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft treten wird, werden mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Der Gesetzentwurf sieht vor:

  • Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen oder Kirchen ehrenamtlich engagieren, werden nunmehr versichert sein, unabhängig davon, ob dies direkt für die Kommune oder Kirche geschieht oder mittelbar als Vereinsmitglied. Das ist vor dem Hintergrund bedeutsam, dass viele Städte und Gemeinden verstärkt auf Bürgerbeteiligung zur Sicherung ihrer kommunalen Infrastruktur setzen. Damit wird die Vereinsmitgliedschaft, die in der Vergangenheit den Versicherungsschutz regelmäßig hat scheitern lassen, nunmehr unschädlich für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes sein.

Bei den für die Kommunen zuständigen Unfallkassen sind bereits heute rund 1,7 Millionen Ehrenamtliche unfallversichert - ob als kommunale Mandatsträger, als Schöffe oder Schöffin bei Gericht oder als Schülerlotsen. Hier ist eine Zunahme auf etwa zwei Millionen Versicherte zu erwarten. Darunter können beispielsweise die Mitglieder eines Vereins fallen, der im Auftrag der Kommune eine Spielplatzpatenschaft übernimmt, oder die Mitglieder eines Schulvereins, der die Renovierung von Klassenzimmern übernimmt.

Bei der für die Unfallversicherung von den Religionsgemeinschaften zuständigen Berufsgenossenschaft sind derzeit rund 1,6 Millionen Ehrenamtsträger aus dem kirchlichen Bereich versichert. Darunter fallen beispielsweise Kirchenvorstandsmitglieder oder Gemeindemitglieder, die aktiv an einem Gottesdienst - z.B. als Ministrant oder im Kirchenchor - mitwirken. Im Engagementfeld Kirche/Religion sind aber insgesamt etwa 3,3 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Durch einen verbesserten Versicherungsschutz ist daher von einer Verdopplung der Versichertenzahl auszugehen. Wenn sich beispielsweise künftig die konfessionelle Gemeinschaft im Auftrag der Kirchengemeinde bei der Planung und Durchführung des Pfarrfestes engagiert, sollen alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

  • Daneben können ab 2005 gemeinnützige Vereine und Organisationen, z. B. Sportvereine, für ihre gewählten Ehrenamtsträger auf freiwilliger Basis Unfallversicherungsschutz vertraglich begründen. Menschen, die sich ehrenamtlich über das übliche Maß hinaus in ihren Vereinen engagieren, haben dadurch Anspruch auf den Schutz der Solidargemeinschaft. Damit wird zugleich einem langjährigen Wunsch des Deutschen Sportbundes entsprochen.

Im Bereich des Sports kann die Zahl gewählter Ehrenamtsträger pro Verein auf fünf bis sieben geschätzt werden. Da es derzeit ca. 87.000 Sportvereine gibt, wird sich die Zahl dieser neuen Versicherungsberechtigten um etwa 500.000 bewegen. Gewählte Ehrenamtsträger sind etwa der Vorstand eines Vereins, der Kassenwart oder der Sportwart.

  • Für Personen, die sich in Gremien und Kommissionen von Gewerkschaften oder Arbeitgeberorganisationen ehrenamtlich engagieren oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, kann ab 2005 ebenfalls freiwilliger Versicherungsschutz begründet werden.

  • Zudem wird durch das Gesetz der Schutz derjenigen Beschäftigten ausgeweitet, deren Arbeitsverhältnis hierzulande ruht, weil sie im internationalen Bereich tätig werden. Die Betroffenen sollen künftig gegen Unfallrisiken gesetzlich versichert sein. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, Menschen für solche Aufgaben zu gewinnen.

  • Darüber hinaus erhalten die Unfallkassen der Länder ab 2005 die Möglichkeit, durch entsprechende Regelungen in ihren Satzungen weitere Personengruppen ehrenamtlich Tätiger und bürgerschaftlich Engagierter in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung aufzunehmen. Es obliegt dabei allein der jeweiligen Unfallkasse eines Landes zu entscheiden, welche Personengruppen sie zusätzlich versichern möchte. Sie kann damit den Versicherungsschutz auf zusätzliche Personen ausdehnen.

  • Schließlich wird der Schutz derjenigen verbessert, die schon bislang versichert sind, weil sie sich freiwillig in Rettungsorganisationen engagieren. Das betrifft zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter Bund oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Versicherten sollen künftig auch etwaige Sachschäden ersetzt werden. Das kann etwa das Handy sein, das bei der Rettung von Ertrinkenden im Wasser verloren geht.
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