Sozialministerin Rundt: "Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen"

nds_logoHannover, 19.02.2015. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt sprach sich in ihrer Rede für den Ausbau und die Förderung von Partizipation Jugendlicher aus. Gerade junge Menschen wollten sich engagieren. Dazu müssten die richtigen Rahmenbedingungen gestaltet werden, so die Ministerin.

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19.02.2015, TOP 20

- Es gilt das gesprochene Wort -
"Mehr Partizipation ist gelebte Demokratie. Darum ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geradezu eine Steilvorlage für eine zeitgemäße Jugendpolitik. Wenn wir die Kinderrechte der Vereinten Nationen ernst nehmen - und das tun wir -, müssen auch diejenigen, die in der Gesellschaft eine schwache Stimme haben - Kinder und Jugendliche - gehört und ernst genommen werden. Schließlich sieht die UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche auch ein politisches Mitbestimmungsrecht vor.

Wichtig ist, dass wir unseren jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen und dieses auch vermitteln und deutlich machen. Gerade junge Menschen möchten sich engagieren. Und wenn sie es tun, ist es wichtig, dass sie dabei auch die Erfahrung machen können, dass sie tatsächlich etwas bewegen und die Welt nach ihren Vorstellungen positiv beeinflussen können.

Sie müssen also Gelegenheit haben, Verantwortung zu übernehmen und ihre Fähigkeiten einzubringen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen vorhanden sein. Die richtigen Rahmenbedingungen lassen sich nur dann sinnvoll gestalten, wenn junge Menschen quasi als "Expertinnen und Experten in eigener Sache" verantwortungsvoll in die Gestaltung einbezogen werden; wenn Partizipation und Teilhabe ernsthaft stattfinden.

Ein wichtiger Schritt dazu war sicherlich die Wiedereinrichtung des Landesjugendhilfeausschusses und des Landesjugendamtes.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts haben wir im Dezember-Plenum die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen.

Jugend als eigenständige Lebensphase zu begreifen bedeutet, letztendlich eine Jugendpolitik zu machen, die nicht auf Defizite und Probleme schaut, sondern Perspektiven und Freiräume eröffnet. Darum ist eine verlässliche Förderung der Jugendarbeit sowohl durch die Kommunen als auch durch das Land so wichtig.

Auf Landesebene ist die Arbeit der verbandlichen Jugendarbeit und die des Landesjugendrings solide durch das Jugendförderungsgesetz abgesichert. Darüber hinaus werden durch das Programm "Generation ³" mit seinen Schwerpunkten "Beteiligung" und "Vielfalt" gerade auch spezielle Partizipationsprojekte durch das Land gefördert.
Der Paragraph 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes schreibt den Kommunen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, als Soll-Vorschrift vor.

Wir wissen, dass die Vorschrift in vielen Kommunen vorbildlich mit Leben gefüllt wird. Dort werden vielfältige Partizipationsansätze - ob als Projektförderung oder als dauerhafte Verfahren - angeboten.

Zudem bietet das Land viele Leistungen an, um die Kommunen bei der Umsetzung des § 36 KomVerfG zu unterstützen. Zum Beispiel: Informationen für kommunalpolitisch engagierte Jugendliche, mit denen sie sich mit Beteiligungsstrukturen, Projektorganisation etc. bekannt machen können oder auch entsprechende Fortbildungen für Fachkräfte.

Gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk gibt es das Programm "Kinder stärken!". Hier können öffentliche und freie Träger Anträge auf Zuwendungen für Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte stellen.
Weiterhin wird eine Weiterbildung zur Moderatorin bzw. zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteiligung in Niedersachsen angeboten.

Auch 16-Jährige können vernünftige Wahlentscheidungen treffen. Jugendliche sind politisch nicht schlechter informiert und auch für eine geringere Wahlbeteiligung oder eine Stärkung extremistischer Parteien gibt es keine Belege. Und wenn man jugendliche Akteure ernst nimmt, bekämpft man genau damit die sogenannte Politikverdrossenheit.

Die Landesregierung greift den Auftrag des Entschließungsantrages gern auf, ein Wahlrecht ab 16 Jahren in Niedersachsen einzuführen. Wie Sie wissen ist dazu eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Ich werbe ausdrücklich dafür - auch in Erinnerung an die gute Tradition fraktionsübergreifender Einigkeit, als 2009 alle Fraktionen des Landtages die Kinderrechte in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen haben. Junge Menschen wollen eine gute Zukunft, mehr Gerechtigkeit und sie wollen partizipieren und mitreden. Das wollen wir ihnen ermöglichen."

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

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