Busemann und Özkan: ''Ängste und Vorurteile abbauen – Mehr Anerkennung für ehrenamtlichen Einsatz''

Hannover, 08.07.2010. Gemeinsam mit Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan stellte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann einen Ratgeber zum Betreuungsrecht vor. "Wir wollen die Grundzüge der rechtlichen Betreuung anschaulich machen sowie Ängste und Vorurteile abbauen", so die Ministerin und der Minister.

"Es kann jeden treffen, ob jung oder alt. Ein Verkehrsunfall, ein Schlaganfall oder eine plötzlich auftretende psychische Erkrankung können jüngere Menschen ebenso wie ältere zum Beispiel mit einer Demenzerkrankung stark beeinträchtigen", darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hingewiesen.

Gemeinsam mit Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan stellte er am Donnerstag (8. Juli 2010) einen Ratgeber zum Betreuungsrecht vor. "Wir wollen die Grundzüge der rechtlichen Betreuung anschaulich machen sowie Ängste und Vorurteile abbauen", so die Ministerin und der Minister.

"Betreuer oder Betreuerinnen unterstützen die Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht oder nicht mehr vollständig allein regeln können. Jeder sollte deshalb schon in guten Tagen prüfen, ob für schlechtere Zeiten - den Betreuungsfall - vorgesorgt werden sollte", machte Sozialministerin Özkan deutlich. "Oft wird angenommen, dass quasi automatisch der Ehepartner, ein Elternteil oder ein Kind, oder anderer Familienangehöriger zur Betreuerin oder zum Betreuer bestellt würde. Das ist nicht der Fall", betonte Busemann.

In diesem Zusammenhang sei die Aufklärung der Öffentlichkeit besonders wichtig. Mit einer Betreuungsverfügung könne jeder als Vorsorge für den Fall der Fälle Einfluss auf die von einem Gericht anzuordnende Betreuung nehmen. Darin könne die gewünschte Person ebenso festgelegt werden wie bestimmte Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung. "Den Umfang der Befugnisse des Betreuers bestimmt das Gericht. Betreuer oder Betreuerinnen unterliegen der gerichtlichen Überwachung", so Busemann.

Die seit September 2009 geltenden Neuregelungen im Betreuungsrecht seien unter anderem schon bei den Begrifflichkeiten darauf ausgerichtet, mehr Verständnis in der Öffentlichkeit zu wecken, um das Thema nicht vorschnell zu verdrängen. "Hieß es früher noch Entmündigung, Vormundschaft oder Pflegschaft, so spricht das Gesetz jetzt von Betreuungsgerichten statt von Vormundschaftsgerichten", sagte Busemann.

Auch bisher habe der überwiegende Teil der Tätigkeit der Vormundschaftsgerichte bereits die Betreuungsverfahren betroffen. Die Vormundschaftssachen für Minderjährige lägen dagegen jetzt bei den Familiengerichten. Seit der Einführung des Rechtsinstituts der Betreuung im Jahr 1992 sei die Zahl der laufenden Betreuungen auch in Niedersachsen stetig gestiegen. 1994, im ersten Jahr der statistischen Erfassung, betrug sie ca. 60.000 und stieg bis 2000 auf knapp 103.000 Fälle.

Im Jahr 2009 waren bereits 134.000 laufende Betreuungen registriert. "Menschen mit Migrationshintergrund wissen oftmals nichts von den Betreuungsmöglichkeiten. Der Begriff Betreuung hat in anderen Ländern und Kulturen nicht die gleiche Bedeutung wie bei uns. Das ist eine besondere Hürde", machte Özkan deutlich. Ihr Ziel sei es, bestehende kulturelle und sprachliche Barrieren abzubauen.

Deshalb solle der Ratgeber zeitnah in weiteren Sprachen aufgelegt werden. "Mit einem Betreuungsratgeber in verschiedenen Sprachen erhalten Menschen mit Migrationshintergrund wichtige Informationen über ihre Vorsorgemöglichkeiten. Wir werden dabei die interkulturellen Unterschiede berücksichtigen und den Ratgeber adressatengerecht aufbereiten", sagte Özkan.

Das Land setzt sich seit 1992 dafür ein, dass ehrenamtliche Betreuung gestärkt wird und fördert daher mittlerweile landesweit rund 50 Betreuungsvereine. Diese Vereine werben in ihrer Region ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. Die Richtlinie auf deren Grundlage die Landesförderung beruht, wird für 2010 neu aufgelegt. "Wir verlagern den Schwerpunkt der Förderung. In Zukunft profitieren die Vereine stärker, wenn sie mehr Betreuungsverhältnisse vermitteln", sagt Özkan. "Ohne die vielen ehrenamtlichen Betreuungspersonen wäre das Betreuungsverfahren nicht denkbar. Ihnen gilt an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank. Angesichts der wachsenden Zahl betroffener Menschen, die auf eine rechtliche Betreuung angewiesen sind, wünsche ich mir noch mehr sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger, die zur Übernahme dieser wichtigen Aufgabe bereit sind", so die Sozialministerin weiter.

"Zum Jahressteuergesetz 2010 hat Niedersachsen den Antrag eingebracht, die ehrenamtlichen Betreuer steuerlich den ehrenamtlichen Übungsleitern in Sportvereinen zumindest gleich zu stellen. Der Steuerfreibetrag für ihre Aufwandsentschädigungen soll von jetzt 500 Euro auf künftig 2.100 Euro angehoben werden", forderte Busemann mehr Anerkennung für den ehrenamtlichen Einsatz.

Als Alternative zur rechtlichen Betreuung empfahl er die Errichtung einer Vorsorgevollmacht. "Für den Fall einer Betreuungsbedürftigkeit lässt sich darin eine Vertrauensperson bestimmen, die in allen oder in bestimmten Angelegenheiten entscheiden soll. Das Gericht muss dann nur eingeschaltet werden, wenn eine risikobehaftete ärztliche Maßnahme oder eine Freiheitsentziehung genehmigt werden soll", so Busemann abschließend.

Hinweis:

Der Ratgeber "Das Betreuungsrecht" kann bestellt werden:

a) in der Pressestelle des Niedersächsischen Justizministeriums
- per E-Mail: pressestelle@mj.niedersachsen.de
- per Fax: 0511/120-5181
- per Post: Niedersächsisches Justizministerium, Pressestelle, Am Waterlooplatz 1, 30169 Hannover

und

b) in der Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
- per E-Mail: pressestelle@ms.niedersachsen.de
- per Fax: 0511-120-4298
- per Post: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Pressestelle, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2, 30159 Hannover

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