Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) fordert eigenständigen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Berlin, 21.10.2005. Der Sprecherrat des BBE fordert von den Koalitionspartnern einen eigenständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für Bürgerschaftliches Engagement. Die Arbeit von über 23 Millionen engagierten Bürgern soll so weiter gestärkt werden.

Über 23 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland engagiert. In Zeiten eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels und eines grundlegenden Umbaus des Sozialstaats wächst die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements. In der Zukunft wird es daher entscheidend darauf ankommen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Engagierten und die Engagementbereiten zu verbessern.

1361_LTDer bislang tätige Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" im Familienausschuss hat wichtige Arbeit geleistet, Verbesserungen der Engagementförderung angeregt und auch Teilerfolge zu verzeichnen. Doch wurde ein Großteil der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" nicht umgesetzt.

Ein Unterausschuss kann den Themen der Engagementförderung nicht das politische Gewicht und die öffentliche Aufmerksamkeit verleihen, die ihnen gebühren. Die Durchsetzung wichtiger Reformimpulse ist nicht gelungen: Die Zukunft von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement - Engagement- und Demokratiepolitik - gehören zu den zentralen Fragen der Gesellschaftspolitik und müssen stärker ins Zentrum der reformpolitischen Agenda gerückt werden. Das BBE bittet daher die Fraktionen des Deutschen Bundestages, sich für die Einrichtung eines solchen Ausschusses einzusetzen. Notwendig sind:

  • Förderung und Anerkennung der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements als ein eigenständiges Politikziel
  • Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen (Soziales, Umwelt, Sport, Kultur etc.), aber auch Stärkung der bereichsübergreifenden Querschnittsfunktionen duch die Engagementförderung der Bundesregierung
  • Förderung spezieller Infrastruktureinrichtungen
  • Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement
  • Förderung der Bürgerbeteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und bürgerschaftlichem Engagement
  • Fortentwicklung der Strukturpolitik für den Dritten Sektor
  • Anreize und Förderung für ein nachhaltiges Corporate Citizenship von Unternehmen
  • Verbesserung der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements
  • Ausbau der Informationsangebote zum bürgerschaftlichen Engagement
  • Erschließung von Erfahrungen und Kompetenzen der Bürgergesellschaft in Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen,
  • Forschungsförderung zum bürgerschaftlichen Engagement
  • Stärkung bürgerschaftlicher Perspektiven in der Gestaltung der älter werdenden Gesellschaft
  • Anerkennung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als Integrationsfaktor von Migrantinnen und Migranten
  • Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten

Das BBE ist ein Zusammenschluss von derzeit 180 Organisationen aus Bürgergesellschaft, Politik und Wirtschaft mit der gemeinsamen Aufgabe, in nachhaltiger Weise bestmögliche rechtliche, institutionelle und organisatorische Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement zu schaffen. In den Mitgliedsorganisationen des BBE sind viele Millionen Menschen organisiert.

Der Sprecherrat des BBE

Prof. Dr. Thomas Olk, Vorsitzender des BBE-Sprecherrates

Kontakt:
Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE
Tel. 030 - 62980122
www.b-b-e.de

Zur Begründung "Gründe für die Einrichtung eines Ständigen Ausschuses des Deutschen Bundestages: 'Bürgerschaftliches Engagement' in der 16. Legislaturperiode".

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