Sozialministerin Cornelia Rundt setzt mit Einbringungsrede neue Akzente in der Sozialpolitik

nds_logoHannover, 17.10.2013. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat heute ihre Vorschläge für den Haushalt 2014 in den Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags eingebracht und dabei zahlreiche neue Akzente in der Sozialpolitik gesetzt: Erstmals sollen zum Beispiel große Beträge für neue Inklusionsmodelle sowie neu konzipierte Gesundheitsregionen in Niedersachsen im Landeshaushalt bereitgestellt werden.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat heute ihre Vorschläge für den Haushalt 2014 in den Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags eingebracht und dabei zahlreiche neue Akzente in der Sozialpolitik gesetzt: Erstmals sollen zum Beispiel große Beträge für neue Inklusionsmodelle sowie neu konzipierte Gesundheitsregionen in Niedersachsen im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Es sollen künftig unter anderem "Senioren- und Pflegestützpunkte Niedersachsen" aufgebaut, eine Vernetzungsstelle für Gleichstellungsbeauftragte gefördert und ein Landesjugendhilfeausschuss geschaffen sowie das Krebsregister ausgeweitet und qualitativ verbessert werden. "Wir wollen für die Menschen in Niedersachsen bei den Haushaltsberatungen das Beste herausholen", sagte Rundt am Ende der fast dreistündigen Auftaktsitzung.


Rede zur Einbringung des Haushalts 2014 im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration am 17.10.2013 durch Frau Ministerin Cornelia Rundt

- Es gilt das gesprochene Wort -


"Ich freue mich für die Möglichkeit, Ihnen die Planungen zum Haushalt 2014 bezüglich meines Ressorts vorstellen zu dürfen. Gleichzeitig darf ich mich bei Ihnen für Ihre stets konstruktive und unterstützende Arbeit im Ausschuss herzlich bedanken. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich diese besondere Qualität der Arbeitsbeziehung auch weiter fortsetzen könnte.

Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, Ihnen die Eckpunkte des Haushalts-planentwurfs 2014 für den Einzelplan 05 vorzustellen und auch zu diskutieren.

Es ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung - und er bildet die na-türlich unsere sozialpolitischen Schwerpunkte ab.

Der Sozialetat stellt mit rund 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 wieder einen der größten Einzeletats des Gesamthaushalts.

Hinsichtlich der Gliederung meines Beitrages möchte ich so vorgehen, dass ich mit den Haushaltsmittelplanungen bezüglich der Armutsbekämpfung beginne, dann zu der Pflege, zur Inklusion, zum Gesundheits- und Gleichstellungsbereich, zur Migration und Teilhabe komme und mit den Planungen zum Wohnen, zum zivilgesellschaftlichen Engagement und zum Hochbau abschließen möchte.

1. Armutsbekämpfung

Die Bekämpfung der Armut ist eines der zentralen Ziele der Landesregierung. Das Quotale System in der Sozialhilfe hat dabei - allein schon vom Finanzvolumen her betrachtet - eine besondere Bedeutung.

a) Quotales System in der Sozialhilfe

Der im Kapitel 05 30 enthaltene Ansatz für die Zuweisungen an Gemeinden im Quotalen System beträgt für das Jahr 2014 rund 1,7 Mrd. Euro. Er stellt - wie in den Vorjahren auch - den größten Einzelposten im Einzelplan 05 dar.

Die Verringerung des Ansatzes gegenüber dem Ansatz 2013, der sich auf rd. 1,8 Mrd. Euro belief, resultiert aus der Erhöhung der Bundesbeteiligung nach § 46 a SGB XII (in 2013 75 %, ab 2014 100 % der Nettoausgaben für Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII).

Die für 2014 veranschlagten Haushaltsmittel berücksichtigen sowohl einen Vorgabewert als Ausgleich für die in den Einrichtungen im Jahr 2014 zu erwartenden Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten als auch den für 2014 prognostizierten Zuwachs bei der Anzahl der Leistungsberechtigten in der teilstationären und stationären Eingliederungshilfe. Darüber hinaus sind Verbesserungen der Personalschlüssel bei der Betreuung von Kindern mit Behinderungen in Tagesbildungsstätten in einem Volumen von rd. 8 Mio. Euro berücksichtigt.

b) Auswirkung der Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter

Lassen Sie mich die Haushaltsansätze für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Kapitel 05 30 erläutern:

Sie finden hier auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite für 2014 den Ansatz von 559.574.000 Euro.

Von dieser Ebene des Landeshaushalts betrachtet nicht weiter bemerkenswert, quasi ein durchlaufender Posten. Für Diskussionen sorgt allerdings das, was mit diesen Einnahmen weiter geschieht. Genauer gesagt, geht es hier um die Forderung der kommunalen Seite, diese Einnahmen in voller Höhe an die Kommunen weiter zu leiten. Diese Forderung ist indessen nicht berechtigt; den Kommunen steht nur der Teil der Einnahmen zu, der ihren tatsächlichen eigenen Ausgaben entspricht, d.h. voraussichtlich ein Betrag von ca. 453 Mio. Euro. Die restlichen knapp 107 Mio. Euro sind Erstattungen für Ausgaben des Landes, die diesem auch zustehen.

Die von uns beabsichtigte Regelung ist auch nicht ungerecht. Das gilt insbesondere auch nicht im Verhältnis zu den Regelungen in den anderen Ländern. Ja es trifft zu, dass in 10 Bundesländern kein Euro auf der Landesebene bleibt. Gleichwohl stehen die Kommunen in diesen Ländern nicht besser da als die in Niedersachsen, weil diese Länder sich nicht an den Kosten der Grundsicherung beteiligen, sondern diese Aufwendungen allein von den Kommunen getragen werden müssen. Die beiden Länder (Rheinland-Pfalz und Saarland), die sich als überörtlicher Träger der Sozialhilfe wie wir an den Kosten der Grundsicherung beteiligen, verhalten sich bereits jetzt so, wie wir es für 2014 beabsichtigen. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch das Saarland setzen den auf sie entfallenden Teil der Bunderstattung von ihren Aufwendungen für die Grundsicherung ab.

Das Saarland begründet das ausdrücklich damit, dass bei einer vollen Weiterleitung der Bundeserstattung die dortigen Kommunen besser gestellt würden, als die in den anderen Bundesländern, wenn sie mehr erstattet bekämen, als sie ausgegeben haben.

c) Wohlfahrtsgesetz

Das Land plant, mit dem Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege die Arbeit der Verbände abzusichern und ihnen Planungssicherheit zu geben. Damit soll ein wichtiges Ziel aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf ist am 20. August 2013 von der Landesregierung zur Anhörung freigegeben und den Verbänden zur Stellungnahme übersandt worden. Die Haushaltsmittel für die Finanzhilfe an die in der LAG FW zusammengeschlossenen Spitzenverbände in Höhe von wie bisher 20,252 Mio. Euro sind bei Kapitel 05 36 Titel 684 51 veranschlagt. Es gibt keine Änderung der Höhe der Förderung, aber der Rechtslage, die nun Zuverlässigkeit, Langfristigkeit und Planungssicherheit bietet.

d) Förderung von Betreuungsvereinen

Mit der Förderung der Betreuungsvereine berücksichtigt das Land die Folgen des demografi-schen Wandels. Es gibt einen empirisch gesicherten steigenden Bedarf an rechtlicher Assistenz im Land, der zum maßgeblichen Teil der wachsenden Zahl von Menschen mit Demenz geschuldet ist. Die Zahl rechtlicher Betreuungen steigt stetig.

Für das Haushaltsjahr 2014 sehen wir im Kapitel 05 36 die Erhöhung des Haushaltsansatzes um 120.000 Euro von 880.000 Euro auf 1.000.000 Euro vor.

Mit diesen Mitteln fördern wir zum einen eine so genannte Grundpauschale für die Querschnittsaufgaben der Vereine bis zu höchstens 12.000 Euro jährlich und zum anderen prämieren wir die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer in Form einer Einzelfallpauschale bis zu höchstens 800 Euro. Außerdem entlasten wir den Haushalt des Justizressorts, da jede ehrenamtliche Betreuung die Bestellung eines Berufsbetreuers beziehungsweise einer Berufsbetreuerin entbehrlich macht.

2. Pflege

Eine gute und sichere Pflege ist für die Landesregierung ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Heute entscheidet sich, wie wir morgen gepflegt werden.

a) Stärkung der Altenpflegeausbildung

Mit den Ansätzen in der Titelgruppe 70/71 des Kapitels 05 36 sind zwei Schwerpunkte verbunden. Zum einen stellen wir mit diesen Mitteln sicher, dass Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler an nicht-öffentlichen Altenpflegeschulen kein Schulgeld zahlen müssen. Zum anderen lösen wir die Zusage des Landes ein, die im dritten Umschulungsjahr entstehenden Weiterbildungskosten zu übernehmen. Dies betrifft die Umschulungsjahrgänge, die 2011 und 2012 begonnen haben. Für diese Jahrgänge übernimmt die Arbeitsverwaltung die Umschulungskosten nur für die ersten beiden Ausbildungsjahre. Da die meisten Umschulungsmaßnahmen im August/September eines jeden Jahres beginnen, fallen erstmals 2014 im Landeshaushalt die Gesamtkosten für einen kompletten Ausbildungsjahrgang an, der sich aus den Umschülerinnen und Umschülern der Jahre 2011 und 2012 zusammensetzt.

Den bisherigen Ansatz in Höhe von 6,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2012/2013 mussten wir um rund zweieinhalb Millionen Euro auf knappe 9 Mio. Euro erhöhen. Die Fördermaßnahmen wurden im laufenden Jahr von der Vorgängerregierung deutlich unterfinanziert. Insbesondere die Schulgelderhöhung auf bis zu 200 Euro monatlich und steigende Schülerzahlen waren nicht hinreichend kalkuliert.

Wir waren daher sogar gezwungen, die Zahlung von Ausbildungsprämien an Einrichtungen ab Februar 2013 einzustellen.

Anmerken möchte ich noch, dass wir die Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschülerinnen und Altenpflegeschüler gesetzlich absichern werden. Die Arbeiten am Gesetzentwurf laufen mit Hochdruck.

b) Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten etc.

Im Bereich des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes lag der Schwerpunkt der Förderung in den vergangenen Jahren auf dem Ausbau der niedrigschwelligen Betreuungsangebote.

Landesweit haben aktuell 373 Leistungsanbieter eine Anerkennung als niedrigschwelliges Betreuungsangebot erhalten. Zwischenzeitlich gibt es in jedem Landkreis und in den kreisfreien Städten mindestens jeweils ein solches Angebot.

Etwa die Hälfte dieser Anbieter hat in 2013 Fördermittel des Landes in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen Euro abgerufen. Da angesichts der demografischen Entwicklung mit einem weiteren Anstieg des Bedarfs und der Antragszahlen zu rechnen ist, sind in diesem Bereich für 2014 rund 1,9 Millionen Euro für niedrigschwellige Betreuungsangebote vorgesehen.

Insgesamt ergibt sich für die Titelgruppe 91/92 des Kapitel 05 36 somit ein Mehransatz von Haushaltsmitteln von 120.000 Euro auf damit insgesamt 2,23 Millionen Euro. Damit decken wir den sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden steigenden Bedarf.

Die genannten Förderbeträge kommen in gleicher Höhe jeweils noch einmal von den Pflegekassen; die gemeinsame Finanzierung von Land und Pflegekassen gibt den Leistungsanbietern die Sicherheit, ihre Angebote nachhaltig aufrechterhalten und ggf. bedarfsgerecht erweitern zu können.

3. Inklusion

Inklusion ist ein Menschenrecht, es betrifft daher auch alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Der Verwirklichung der Inklusionsziele ist ein weiterer bedeutsamer Schwerpunkt der Landesregierung.

Inklusion (Fachkommission Inklusion, IMAK Inklusion, Inklusive Kommune):

Für die Niedersächsische Landesregierung ist konkret die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 die Leitlinie.

Die Vorgängerregierung hatte sich in den vergangenen Jahren zwar auch mit dem Übereinkommen beschäftigt, ist aber nicht über die Entwurfsfassung einen Aktions-planes zur Umsetzung hinausgekommen. Die notwendige Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache ist dabei nur sehr zögerlich erfolgt, weshalb auch die Ergebnisse unzureichend waren.

Im Rahmen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen wurden diese Vorarbeiten sehr kritisch bewertet. Die Verwirklichung der "Inklusion" wurde deshalb als grundsätzliches Ziel beschlossen, für das wir ab 2014 erstmalig 500.000 Mio. Euro bereitstellen.

Konkret nennt die Koalitionsvereinbarung unter anderem

  • die Einrichtung einer Fachkommission,
  • die Weiterentwicklung des Landesblindengeldgesetzes,
  • die Überprüfung aller landesrechtlichen Regelungen,
  • die Erarbeitung von Maßnahmenkatalogen in den Ministerien und ihre Zusammenführung durch einen interministeriellen Arbeitskreis,
  • die Unterstützung und Förderung von Integrationsfirmen,
  • den Ausbau des Budgets für Arbeit,
  • den verstärkten Einsatz der Ausgleichsabgabemittel für die Zwecke der Inklusion,
  • eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Persönlichen Budget sowie
  • die Aufnahme einer Zielvereinbarungsregelung in das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz.


Die Fachkommission unter der Leitung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen.

Mit der Einbeziehung der Zivilgesellschaft, insbesondere der sich in der Fachkommission engagierenden Menschen mit Behinderungen, wird dem Partizipationsansatz des Übereinkommens der Vereinten Nationen Rechnung getragen.

Die konstituierende Sitzung war am 13.06.2013. Am 15.08.2018 sind insgesamt acht Unterarbeitsgruppen gebildet worden, die sich mit den wichtigen Themen Inklusion und Partizipation, Bildung und Kommunikation, Arbeit, Wohnen, Familie/Gesund-heit/Pflege, Freizeit/Kultur/Sport/Medien und Mobilität befassen.

Auch der in der Koalitionsvereinbarung genannte Interministerielle Arbeitskreis ist in der Zwischenzeit eingerichtet worden. Die Verwirklichung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Ministerien als Querschnittsaufgabe fordert, Ziele zur Umsetzung der Inklusion zu beschreiben und konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zu benennen. Darüber hinaus werden alle Ministerien die in der Vereinbarung beschriebene Normenüberprüfung zu veranlassen haben.

Unser Gemeinwesen wird vor allem in den Kommunen gestaltet. Wir wollen deshalb auch den Gedanken der Inklusion auf der örtlichen Ebene stärken. Vor diesem Hintergrund werden wir ein Modellprojekt "Inklusive Kommune" initiieren, um Inklusion praktisch zu machen.

Denn in welchem Umfang Menschen Inklusion und Teilhabechancen verwirklichen können, hängt entscheidend davon ab, welche Einstellungen in der Umgebung vorhanden sind, welche Rahmenbedingungen sich bieten und wie diese genutzt werden können.

Ziel ist die Entwicklung von inklusiven Sozialräumen mit einer umfassenden Barrierefreiheit und Zugänglichkeit, mit einer Infrastruktur für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, Netzwerke, Begegnungen und Treffpunkte.

4. Gesundheit, Krankenhäuser, Maßregelvollzug

Wir brauchen in Niedersachsen eine leistungsfähige, sichere und flächendeckende medizinische Versorgung. Das ist die Leinlinie der Gesundheitspolitik der Landes-regierung.

a) Gesundheitsregionen Niedersachsen

Gesundheit ist keine Ware, die Gesundheit ist kein Markt im üblichen Sinne. Der Patient trifft auf einen Leistungsanbieter, der zugleich Ratgeber und Verkäufer ist und im Regelfall einen deutlichen Informationsvorsprung hat.

Der flächendeckende Zugang für jeden und jede zu allen medizinisch notwendigen Leistungen - und zwar qualitativ hochwertig und bezahlbar - ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.

Staatliche Regulierung ist daher erforderlich, um genau diese Versprechen auch einzulösen. Und tatsächlich dokumentiert das SGB V mit seinen vielfältigen Regelungen den grundsätzlichen Willen des Gesetzgebers, hier steuernd einzugreifen.

Nichtsdestotrotz: Zentrale Mängel sind durch die neue Bundesregierung anzugehen, z.B.:

  • Über-, Unter- und Fehlversorgung
  • Fehlanreize und ineffizienter Versorgung in einem dualen Vollversicherungssystem,
  • nach wie vor getrennte Versorgungssektoren mit unterschiedlichen Steuerungs- und Vergütungsmechanismen sowie
  • regionale Versorgungsdisparitäten, die - zumindest teilweise - eine flächendeckende medizinische Grundversorgung gefährden.

Es steht außer Frage: Vor dem Hintergrund der großen Veränderungen, die der demografische Wandel, aber noch stärker der medizinische Fortschritt mit sich bringen wird, werden wir uns diese Defizite auf Dauer nicht leisten können.
Und deshalb ist es auch von erheblicher Bedeutung, dass wir zusätzlich im Land aktiv die Gesundheitsversorgung mit gestalten.

Die Stichworte dazu heißen regionale Verantwortung und regionale Versorgung. Bei einem solchen Prozess muss den Kommunen eine maßgebliche Rolle zukommen. Das erforderliche Know-how hinsichtlich der konkreten Versorgungsprobleme und das Wissen um die Ressourcen, die einer Lösung dienlich sind, finden sich auf der regionalen bzw. lokalen Ebene. Daher gehören auch viele Entscheidungskompetenzen in die Regionen bzw. in die Hand der vor Ort agierenden verantwortlichen Akteurinnen und Akteure.

Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat in ihrer Koalitionsvereinbarung daher festgelegt, den Auf- und Ausbau von Gesundheitsregionen und - konferenzen zu unterstützen.

Das wollen wir beginnend mit dem Haushaltsjahr 2014 mit dem neuen Projekt der "Gesundheitsregionen Niedersachsen" angehen. Damit wird die Grundidee zur "Zukunftsregionen Gesundheit" sozusagen auf "neue Füße" gestellt.

Im HPE 2014 sind dafür 600.000 Euro bei Kapitel 05 40 vorgesehen - und auch AOKN und KVN und einzelne Ersatzkassen haben bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich maßgeblich weiter finanziell zu beteiligen.

Zum einen sollen Fördergelder als Anschubfinanzierung in den Aufbau kommunaler Strukturen fließen. Den Kommunen soll flächendeckend die Möglichkeit eröffnet werden, aktivierend, moderierend und steuernd in das Versorgungsgeschehen einzugreifen. Und zum anderen wollen wir - deutlich stärker als bislang - auch auf möglichst breitenwirksame und übertragbare Versorgungsprojekte (Stichwort: best-practice-Modelle) setzen.

Einige Stichpunkte, zu den Themen, die uns dabei besonders bewegen:

  • eine sektorenübergreifende Versorgung,
  • die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, gerade in ländlichen Regionen,
  • die Delegation nicht-ärztlicher Leistungen, um die Versorgung multimorbider und immobiler Patienten noch weiter zu verbessern.

Aber auch:

  • den Vernetzungsgedanken, der innerhalb der Sektoren selbst ebenfalls wichtig ist, zu stärken,
  • das weite Feld der Telemedizin sowie
  • die technischen Unterstützungen für ein längeres Leben zu Hause (Ambient Assisted Living kurz: AAL),
  • die Möglichkeiten patientengerechter Mobilität und deren sinnvolle Einbindung in ein Konzept des Öffentlichen Nahverkehrs.

Sie sehen, das Thema "Gesundheitsregionen" verfolgt einen sehr breiten - und damit auch wirkungsvollen - Ansatz. In welchem Umfang dieses Modell ein Erfolg wird, hängt letztlich auch von den Akteuren vor Ort ab. Das Land bietet mit dem Modell einen Rahmen, der die Beteiligten in die Lage versetzt, regional oder lokal vorhandene Herausforderungen mit passenden Versorgungsangeboten zu lösen.

Ich bin überzeugt: Es ist eine große Chance die bisher oft nebeneinander agierenden Versorger - niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen usw. - an einen Tisch zu holen und die Schnittmengen heraus-zuarbeiten. Der kommunalen Ebene kommt dabei eine ganz zentrale Rolle zu:
Als Interessenvertreter der Bürger vor Ort aktiviert, moderiert und steuert sie als neutrale Instanz das Leistungsgeschehen.

b) Krankenhausfinanzierung und Strukturwandel:

Die Versorgung mit allen medizinisch notwendigen Leistungen ist für die (rot-grüne) Landesregierung ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Krankenhäuser haben deshalb einen zentralen Stellenwert bei der Gesundheitsversorgung.

Die Landesregierung hat daher wieder einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von 360 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren - für die Investitionsprogramme 2014 bis 2016 - für Investitionen in die Krankenhäuser eingeplant, was ein durchschnittliches Investitionsprogramm von 120 Mio. Euro in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zulässt.

Den Zielen der Koalitionsvereinbarung und den Bedingungen des Demografischen Wandels folgend werden wir, mit diesen Fördermitteln Kooperationen von Krankenhäusern, Fusionen und Schwerpunktbildungen vorrangig fördern. Wenn Kliniken Abteilungen zusammenlegen oder sich komplett zusammenschließen, dann sollen sie bevorzugt Geld aus diesem Verpflichtungsrahmen erhalten.

Zugleich gibt die Landesregierung den Krankenhausträgern die notwendige Planungssicherheit, um auch krankenhaus-übergreifende Lösungen zu realisieren sowie kurzfristig und flexibel auf unterschiedlichste Anforderungen reagieren zu können.

Neben der Grundförderung über Pauschalmittel, die jedem Krankenhaus auf der Basis von Krankenhausplanbetten gewährt wird, erhalten somatische Krankenhäuser eine zusätzliche leistungsbezogene Förderung, die den Werteverzehr in den Krankenhäusern gerechter abbildet. Daneben werden teilstationäre Leistungsangebote und Ausbildungsstätten mit festen Finanzierungsbeträgen in die Pauschalfinanzierung einbezogen.

Für diese Förderung und Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter und kleiner baulicher Maßnahmen stellt die Landesregierung 111,8 Mio. Euro bereit.

c) Krebsregister:

Mit der Neufassung des Gesetzes über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen Anfang dieses Jahres wurde auch in Niedersachsen eine generelle Meldepflicht für Tumorerkrankungen eingeführt, wie sie bereits in 13 anderen Bundesländern besteht.

Durch diese allgemeine Meldepflicht für onkologische Diagnosen sind Mehrkosten entstanden, da alle meldenden Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte für jede Meldung eine Aufwandsentschädigung erhalten. Die entsprechenden Mittel sind im Kapitel 0542 (Nds. Landesgesundheitsamt) in Höhe von 1.013.000 Mio. Euro bei Titel 547 12 veranschlagt.

Zusätzlich wurde die Vertrauensstelle des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (ebenfalls im Kapitel 0542 dargestellt) mit einem zusätzlichen Beschäftigungsvolumen von 6,5 Vollzeiteinheiten sowie einem damit verbundenem zusätzlichen Budget von 292.000 € ausgestattet.

Daneben wird ein kleinräumiges Monitoring eingeführt, mit dessen Hilfe Häufungen von Krebs frühzeitiger erkannt werden sollen. Im Zuge der Aufarbeitung der erhöhten Rate an Leukämie-, Lymphom- und Schilddrüsenkrebs-Erkrankungen im Bereich der Samtgemeinde Asse ist besonders deutlich geworden, dass die Einführung eines solchen Monitorings notwendig ist. Daher wurden auch für 2014 entsprechende Mittel im Landeshaushalt eingeplant.

Neben dem Epidemiologischen Krebsregister, das in Niedersachsen bereits gut etabliert ist und sich auf das bevölkerungsbezogene Auftreten sowie die Verbreitung von Krebserkrankungen beschränkt, wird bereits am Aufbau einer klinischen Krebsregistrierung gearbeitet, die detaillierte Daten zu Erkrankungen und Therapie vorhält. Nach dem im April 2013 in Kraft getretenen Krebsfrüherkennungs- und -register-gesetz (KFRG) sind die Länder verpflichtet, klinische Krebsregister einzurichten. Im Vordergrund steht hierbei das Ziel, die Qualität der onkologischen Versorgung zu verbessern.

Für das Haushaltsjahr 2014 sind insgesamt 520.000 € für die Einrichtung klinischer Krebsregister in Ansatz gebracht worden. Damit steigt der Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2014 auf 2.165.00 Euro. Hierin enthalten sind einmalige Investitionskosten, anteilige Betriebskosten sowie Kosten für landesbezogene Auswertungen.

d) Suchtprävention und -bekämpfung:

Die bekannte Dimension der Suchtproblematik und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Themas Suchtprävention und -bekämpfung sind unverändert groß.

Dem trägt die Niedersächsische Landesregierung Rechnung.

Auch in der Koalitionsvereinbarung wurden im Zuge einer Neuausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik markante Handlungsschwerpunkte gesetzt:

Neben der Erhaltung des gemeinsam mit Kommunen, Sozialversicherungsträgern und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege aufgebauten Suchthilfenetzwerks in Niedersachsen setzen wir einen thematischen Schwerpunkt bei den Stoff ungebundenen Suchtformen wie der exzessiven Mediennutzung, insbesondere bei Jugendlichen.

Hier sind bereits für die Haushalte 2014 bis 2016 erste konkrete Umsetzungsschritte erfolgt. Im Kapitel 05 40 stehen hierfür bei Titelgruppe 88 7.338.000 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen wird ein mehrjähriges Modell-projekt zur Entwicklung verbesserter oder neuer Ansätze zur Prävention von exzessiver Mediennutzung oder Abhängigkeit von Medien an vier Standorten in Niedersachsen durchführen.

Intensiviert wird ferner - insbesondere mit Blick auf die besorgniserregende Ver-breitung gefährlicher sogenannter synthetischer Drogen - die Aufklärungsarbeit zu den Gesundheitsgefahren psychotroper Substanzen. Auch hier ist ein Projektantrag der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen für eine entsprechende landes-weite Multiplikatorenschulung in der Umsetzung.

e) Maßregelvollzug:

Die Entwicklung des Haushaltsansatzes bei diesem Titel (0536 - 67112) stellt sich wie folgt dar: Aufgrund der Steigerung der Patientinnen- und Patientenzahlen auf 1.300 Personen erhöht sich der Mittelbedarf auf 125.313.000 Euro.

Das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz verpflichtet das Land, die gemäß §§ 63, 64 StGB rechtskräftig verurteilten psychisch kranken bzw. suchtkranken Straftäterinnen und Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten des Landes oder in geeigneten forensischen Abteilungen anderer beliehener Krankenhausträger unterzubringen und zu behandeln.

Auf die Zahl der Einweisungen in den Maßregelvollzug besteht von Seiten der Landesregierung kein Einfluss, da sie das Ergebnis von strafrichterlichen Entscheidungen ist.

Der für das Haushaltsjahr 2014 ermittelte Bedarf beruht auf der Belegungsprognose von durchschnittlich 1.300 niedersächsischen Patientinnen und Patienten und be-rücksichtigt die überdurchschnittliche und anhaltende Zunahme der Unter-bringungen nach § 64 StGB seit dem zweiten Halbjahr 2011.

Die aktuelle Belegungsentwicklung weicht erheblich von den Annahmen für 2012 und 2013 ab und hatte anstatt der durchschnittlich veranschlagten 1.190 nieder-sächsischen Patientinnen und Patienten bis zum 31.12.2012 bereits durchschnittlich 1.272 Unterbringungen im Maßregelvollzug erreicht.

Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 enthält außerdem die vertraglich vereinbarten Investitionskostenzuschläge für bauliche Erweiterungen der Maßregelvollzugsein-richtungen in Königslutter (36 Plätze) und Wehnen (24 Plätze Jugendforensik) sowie für bauliche Sicherungsmaßnahmen der Aufnahmestation in Göttingen.

Gleichzeitig werden auch für das Haushaltsjahr 2014 wieder die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um notwendige Prognosebegutachtungen vor der Gewährung bestimmter Vollzugslockerungen zu finanzieren.

5. Gleichstellung

Für die Landesregierung gehören gesellschaftliche Vielfalt von Lebensformen sowie die Gleichstellung der Geschlechter zusammen.

a) Gleichstellung / Frauen

Für den wichtigen Bereich der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt haben wir bei Kapitel 0511 TGr. 63 für 2014 wie auch in den Jahren 2012/2013 Mittel in Höhe von 2,2 Mio. Euro vorgesehen. Damit werden insgesamt rund 6,0 Mio. € ESF und EFRE Rest-Mittel aus der laufenden Förderperiode gebunden. Die Mittel dienen der Kofinanzierung der mit Strukturfondsmitteln ausgestatteten Programme "Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA)" und "Förderung von Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft". Beide Programme sind wesentlicher Bestandteil der niedersächsischen Strukturfondspolitik und tragen als zielgruppen-spezifische Maßnahmen zu einer besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei.

Mit derselben Zielsetzung unterstützt das Land mit dem Programm "Koordi-nierungsstellen Frauen und Wirtschaft" eine Beratungs- und Qualifizierungsstruktur, die sich eng an den Bedürfnissen der im regionalen Verbund zusammengeschlossenen Unternehmen orientiert. Niedersachsenweit nehmen inzwischen mehr als 1.100 Unternehmen die Dienstleistungsangebote der Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft in Anspruch; mit steigender Tendenz, womit zugleich auch die Notwendigkeit dieses Programms belegt ist.

Gefördert werden damit arbeitsmarkt- und strukturpolitische Maßnahmen zur Erleich-terung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Verbesserung der Beschäf-tigungssituation von Frauen. Das Angebot von 22 Koordinierungsstellen soll auch in 2014 erhalten werden. Die Förderung einer 23. Koordinierungsstelle ist in Planung.

Im Hinblick auf mehr Geschlechtergerechtigkeit und auch auf den demo-graphischen Wandel ist es mein Ziel, maßgeblich dazu beizutragen, dass Frauen der Einstieg, der Verbleib und die Rückkehr in das Erwerbsleben mit gleichen Chancen wie Männern gelingen muss. Dazu bieten beide Programme eine Vielzahl von Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielgruppen und in den verschiedensten Bereichen des Arbeitsmarktes. Sie sollen auch dazu beitragen, dass sich die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer in der Arbeitswelt verbessern.

Einen besonderen Schwerpunkt lege ich in der Frauen- und Gleichstellungspolitik auf den qualifizierten Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir werden im Jahr 2014 die Fördermöglichkeiten der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind" wieder voll ausschöpfen und dafür den Ansatz der Titelgruppe 64 unter Berücksichtigung der Auswertung der statistischen Daten aus dem Jahr 2012 um 160.000 € erhöhen.

Die neue Landesregierung steht für eine konsequente, zielgenaue und verlässliche Förderung der Frauen- und Mädchenhäuser sowie Gewaltberatungsstellen. Die aktu-ellen Zahlen über das Ausmaß häuslicher Gewalt in Niedersachsen belegen, dass ein großer Handlungsbedarf zur Intervention und Prävention besteht.

In 2014 sollen alle 41 Frauenhäuser, 39 Gewaltberatungsstellen und Notrufe sowie 29 Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS) gefördert werden. Der Ansatz im Jahr 2014 wird 5,489 Mio. Euro betragen.

Wie in den Vorjahren sind für die drei in Niedersachsen bestehenden Mädchenhäuser in Hannover, Osnabrück und Oldenburg 180.000 Euro in Titel 684 14 vorgesehen.

Neben den Maßnahmen zur primären und opferbezogenen Prävention wird zu-nehmend die Notwendigkeit deutlich, dass Täter konsequent in die Verantwortung genommen werden müssen, damit die Opfer noch besser geschützt sind und erneute Gewalt verhindert werden kann, und dieses auch im Hinblick auf die Prävention von Gewalt in zukünftigen Beziehungen.

Seit dem Sommer 2012 arbeiten die Täterberatungsstellen proaktiv. Damit geht einerseits eine höhere Inanspruchnahme vorhandener Täterberatungseinrichtungen einher und andererseits besteht die Notwendigkeit, das Angebot in weiteren Regionen verfügbar zu machen.

Der bisherige Ansatz von 140.000 € wird um 80.000 € auf 220.000 € erhöht. Damit wird einer entsprechenden Forderung aus dem Landesaktionsplan III zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Paarbeziehungen entsprochen. Es können künftig elf Täterberatungsstellen mit Landesmitteln gefördert werden.

Vor dem Hintergrund der großen Brisanz - Stichwort sog. "Ehrenmorde" - und der hohen Zahlen von Zwangsheirat und Zwangsehen Betroffener hat das Themenfeld, das wir im Jahr 2014 mit 200.000 Euro fördern, in Niedersachsen einen hohen Stellenwert. Zwangsehe und Zwangsheirat können und dürfen in unserem Rechtsstaat nicht toleriert werden.

Mit dem Niedersächsischen Krisentelefon gegen Zwangsheirat wird eine über-regionale Anschubarbeit gegen Zwangsheirat geleistet.

Ein wichtiger Schwerpunkt bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes ist der Aufbau und die Durchführung einer landesweiten Präventionsarbeit für von Zwangsheirat Betroffene, die auch das Angebot einer Online-Beratung und Online-Aufklärung für von Zwangsheirat Betroffene vorhalten soll.

Der Haushaltsansatz für das Nds. Krisentelefon gegen Zwangsheirat soll um 33.000 € auf 143.000 € aufgestockt werden. Zum vorübergehenden Schutz für von Zwangsverheiratung Betroffene mit hoher Gefährdungslage bedarf es einer geeigneten, an der Lebenswelt der Betroffenen orientierten Kriseninterventionsstelle, auf die das Nieder-sächsische Krisentelefon gegen Zwangsheirat und andere Institutionen - insbesondere für junge Volljährige - schnell zurückgreifen können bis eine tragfähige Lösung in Sicht ist.

Die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist gem. Art. 3 Abs. 2 S. 3 NV eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise. Aufgrund dieses Verfassungsauftrags hat der Landesgesetzgeber die nieder-sächsischen Gemeinden, Landkreise sowie die Region Hannover gesetzlich verpflichtet, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Um diese kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe von Verfassungs-rang zu unterstützen, finanziert die niedersächsische Landesregierung die "Ver-netzungsstelle für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte"ab dem kommenden Jahr mit insgesamt 184.000 €.

Eine wichtige Möglichkeit, die Gleichberechtigung vor Ort weiter voranzutreiben, hat die Landesregierung mit den erfolgreichen Aktionsprogrammen zur Frauenpolitik, derzeit: "älter, bunter, weiblicher - Wir gestalten Zukunft" zur Thematik des demografischen Wandels geschaffen. Mit insgesamt 180.000 € werden jährlich etwa 40 Projekte der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gefördert.

Die Angelegenheiten der §§ 218/219 StGB sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der frauenpolitischen Aufgaben des Landes. Das Land hat auf Grund des Schwanger-schaftskonfliktgesetzes einen Sicherstellungsauftrag im Bereich der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung zu erfüllen. Danach werden im Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich 129 Stellen in kirchlicher und gemeinnütziger und 25 Beratungsstellen in kommunaler Trägerschaft sowie ca. 61 als Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen anerkannte Arztpraxen zu fördern sein.

Diese Beratungsstellen sind - insoweit über die Konfliktberatung hinaus - wichtige wohnortnahe Anlaufstellen für Mädchen und Frauen.

Für das Haushaltsjahr 2014 ff. sind für die Finanzierung von Qualifizierungsmaß-nahmen, die sich insbesondere aus den oben genannten Aufgaben-erweiterungen ergeben, sowie für die gestiegenen Personalkosten höhere Ausgaben erforderlich. Der Haushaltsansatz für 2014 ist somit bei Kapitel 0511 TGr. 68 über den HPE hinaus im Rahmen der technischen Liste auf 7.445.000 Euro zu erhöhen.

Die Landeszuwendung für den Landesfrauenrat, der in Niedersachsen sehr gute Arbeit im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik macht und aus Titelgruppe 61 gefördert wird, soll aufgrund von Tarifsteigerungen und höheren Aufwendungen im Verwaltungsbereich von 80.000 € auf 83.000 € erhöht werden.

b) Gleichstellung: sexuelle und geschlechtliche Vielfalt

Wir treten ausdrücklich für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in einem welt-offenen und toleranten Niedersachsen ein.

Die niedersächsische Landesregierung macht es sich zum ersten Mal zu Eigen, die Belange von LSBTI (Lesben, Schwulen, bisexuellen Menschen, Transsexuellen und Transgender sowie intersexuellen Menschen) offensiv, nachhaltig zu vertreten und zu unterstützen. Denn hier gibt es erheblichen Nachholbedarf.

Dazu erhöhen wir die bisherigen Mittel von 47.000 Euro, die ausschließlich für die Förderung von schwulen und bisexuellen Menschen zur Verfügung standen, um 223.000 Euro auf insgesamt 270.000 Euro. Davon erhöht sich die Förderung schwule und bisexueller Männer um 13.000 Euro. Hier setzen wir zukünftig 60.000 Euro ein.

Noch einmal derselbe Betrag geht - und das ist neu - in die Förderung von Selbst-hilfestrukturen für Lesben und bisexuelle Frauen. Wir stellen hier eine überfällige - über viele Jahre hinweg verweigerte - Gleichberechtigung in der Förderung von Lesben und Schwulen her. Erstmals unterstützen wir ferner die Selbsthilfe von und für trans- und intersexuelle Menschen mit jeweils 7.500 Euro. Darüber hinaus unterstützen wir mit jeweils 32.500 Euro Beratungsangebote für trans- und intersexuelle Menschen.

Mit diesen Mitteln fördern wir sowohl eine flächendeckende und übergeordnete Akzeptanzkampagne als auch Selbsthilfestrukturen und Beratungseinheiten. Die Landesregierung leistet damit einen wichtigen und zugleich überfälligen Beitrag zu einem vielfältigen, modernen Niedersachsen.

6. Migration und Teilhabe, Jugend und Familie

Niedersachsen als weltoffenes Land lebt von seiner Vielfalt, dem Engagement und den Ideen der Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft.

a) Partizipation und Teilhabe

Die Integration von Zugewanderten ist weiterhin eine politische und gesellschaftliche Aufgabe von herausragender Bedeutung. Jedoch verabschiedet sich die Landes-regierung von dem überholten Begriff der Integration.

Ziel ist vielmehr die Verbesserung der Teilhabe und Teilnahme der Menschen, deren familiäre Wurzeln nicht in Deutschland liegen, in allen Bereichen des gesellschaft-lichen Lebens. Die so angelegte Partizipation erfordert als Querschnittsaufgabe trag-fähige Netzwerke und stabile Strukturen. Das Land stärkt deshalb vorhandene Netzwerke und Organisationen der Migrantinnen und Migranten, entwickelt die niedersächsischen Strukturen weiter und baut sie zukunftsorientiert aus. Das spiegelt die hier vorliegende Haushaltsplanung wider. Im Landeshaushalt werden - verteilt auf die verschiedenen Ressorts - rund 80 Mio. Euro für diese Maßnahmen vorgesehen.

Die Titelgruppe "Integration von Zugewanderten" wurde um über 1,2 Mio. € verstärkt, um diese wichtige Aufgabe mit den erforderlichen Haushaltsmitteln auszustatten. In der Nachfolge und zur Weiterentwicklung der bisherigen "Leitstellen für Integration", die zum Jahresende 2013 ihre Tätigkeit in derzeit noch 12 Kommunen beenden werden, sollen ab 2014 landesweit "Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe" eingerichtet werden.

Im Unterschied zu den bisherigen Stellen werden nunmehr keine Landesbediensteten an die Landkreise oder kreisfreien Städte abgeordnet, sondern es wird eine anteilige Förderung von 50% für eine vor Ort einzurichtende Personalstelle gezahlt.

Wir verfolgen damit das Ziel der landesweiten Etablierung eines lokalen Migrations- und Teilhabemanagements für Menschen mit Migrationshintergrund.

b) Förderung der Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit

Maßnahmen, die eine erfolgreiche schulische und berufliche Integration und Teilhabe aller in Niedersachsen lebenden Menschen zum Ziel haben, bilden einen Schwerpunkt der Politik der Niedersächsischen Landesregierung. Ziel ist es, die soziale Gerechtigkeit zu stärken, indem die Chancengleichheit verbessert und Ab- und Ausgrenzungen verhindert werden.

Im Bereich der Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit werden wir deshalb in 2014 durch gezielte Maßnahmen die Bildungschancen von Kindern und Jugend-lichen mit Migrationshintergrund und die Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungs-erfahrungen am Arbeitsmarkt weiter verbessern.

Den Bereich der interkulturellen Elternarbeit möchten wir weiter stärken. Um den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft weiter aufzubrechen, ist auch eine gezielte Förderung - gerade der migrantischen Eltern - bedeutsam, um sie dazu zu noch besser zu befähigen, ihre Kinder auf ihren Schul- und Ausbildungs-wegen adäquat zu begleiten.

Insbesondere in einer modernen öffentlichen Verwaltung sollte sich die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. In der Landesverwaltung wollen wir den Anteil der Beschäftigten mit Zuwanderungserfahrung in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Die interkulturelle Kompetenz ist innerhalb der Landesverwaltung bereits als Qualitätskriterium verankert.

Derzeit weisen aber erst 8,1% der Landesbediensteten einen Migrationshintergrund auf.

Wertvolle Potenziale wie bi-kulturelle Sozialisationserfahrungen und Mehrsprachigkeit gilt es auch für die Landesverwaltung zu heben. Dafür werden wir die zuständigen Personalstellen und Leitungsebenen stärker im Bereich der interkulturellen Kompetenz und des Diversity-Managements qualifizieren. Wir werden aber auch intensiver um Nachwuchskräfte werben.

c) Jugendpolitik

Die neue Landesregierung setzt einen neuen Schwerpunkt bei der Mitbestimmung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche und schließt ausdrücklich die Kinder und Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien mit ein.

Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschuss:


Hierzu hat der Niedersächsische Landtag in seiner Sitzung am 18. April 2013 eine Entschließung zu dem Thema "Politik gemeinsam mit der Fachwelt - Wieder-einrichtung des Landesjugendhilfeausschusses" (LT-Drs. 17/105) angenommen, worin die Landesregierung gebeten wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des AG KJHG vorzulegen. Auch die Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht dies vor.


Mit der Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses und dessen Beschluss-rechten erhalten die Betroffenen ihre umfassenden Beteiligungsrechte bei der Ge-staltung der Jugendpolitik des Landes zurück. Dies unterstreicht den hohen Stellen-wert der Kinder- und Jugendpolitik in Niedersachsen.

Wir korrigieren damit einen Fehler der alten Landesregierung. Nur wenn alle Be-troffenen und Verantwortlichen konstruktiv zusammen arbeiten, Ziele entwickeln und diese auch strategisch umsetzen, entsteht eine nachhaltige ressortübergreifende Kinder- und Jugendpolitik.

Für den Haushalt 2014 haben wir hier zwei Stellen des gehobenen Dienstes ange-meldet, die für die Geschäftsstelle und die fachliche Ausgestaltung der Arbeit des Landesjugend-hilfeausschusses erforderlich sind.

Jugendarbeit:

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist, die Arbeit der Träger der offenen und ver-bandlichen Jugendarbeit partnerschaftlich abzusichern und den Trägern Planungs-sicherheit zu geben. Dieses Ziel erreichen wir 2014, in dem wir im Kapitel 05 73 Haushaltsmittel in unveränderter Höhe von fast 10 Mio. Euro zur Verfügung stellen, bereinigt um die Mittelumsetzung im Haushalt des MI aufgrund des Sportförder-gesetzes (Anteil für Aufwendungen für die hauptberuflichen Jugendbildungs-referenten und den notwendigen Personal- und Sachkosten der Sportjugend im Landessportbund).

Mit diesen Mitteln erhalten wir die bewährten Strukturen, indem die Landesregierung unter anderem Zuschüsse zu den Personalkosten der Jugendbildungsreferentinnen und -referenten sowie für notwendige Personal- und Sachkosten in Höhe von 5.674.000 Euro gewähren, Bildungsmaßnahmen der Jugendarbeit sowie Verdienst-ausfall, Internationale Begegnungen, Investitionen in Jugendherbergen und Jugend-freizeitstätten und die Aus- und Fortbildung von Jugendleiterinnen und Jugendleiter fördern.

Jugendberufshilfe:


Noch immer gelingt es benachteiligten Jugendlichen - mitunter wegen fehlender Ausbildungsfähigkeit - häufig nicht, im Ausbildungsmarkt Fuß zu fassen.

An diesen Jugendlichen geht die positive Entwicklung am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorbei, wenn sie nicht die erforderliche Unterstützung erhalten. Wir wollen daher die Strukturen in der Jugendberufshilfe mit zurzeit 45 Pro-Aktiv-Centren und 100 geförderten Jugendwerkstätten erhalten. Hierfür stehen bei Kapitel 05 73 in den Titelgruppen 75 und 80/81 im Jahr 2014 jährlich rd. 15 Mio. Euro zur Verfügung.

Zusätzlich stehen insgesamt 25 Mio. Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds noch aus der alten Förderperiode zur Verfügung, die nach derzeitigem Stand noch bis Mitte 2015 eingesetzt werden können. Für 2014 sind davon mindestens 17 Mio. Euro vorgesehen.

Weitere Schwerpunkte bilden u. a. die Themen "Cybermobbing - Gewalt im Inter-net" sowie Computerspiele und ihre Abhängigkeitspotentiale. Insgesamt werden hierfür (ebenfalls bei Kap. 0572, TGr. 64)weitere 75.000 Euro zur Verfügung gestellt.

d) Familien- und Kinderförderung - Mehrgenerationenhäuser

Der Ausbau familienfreundlicher Beratungs- und Unterstützungsangebote und damit die Stärkung der Familien in Niedersachsen ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Das Land stellt hierfür 4,22 Mio. Euro zur Verfügung.

Perspektivisch werden wir flächendeckend lokale Netzwerke unter Einbeziehung der Familienzentren und gegebenenfalls unter Einbindung der Mehrgenerationenhäuser auf- und ausbauen, um lückenlos und niedrigschwellig Unterstützung anzubieten. Bestehende Angebote früher Hilfen, Beratung und Betreuung sollen damit einge-bunden werden. Die Landesregierung sieht darin auch einen wesentlichen Beitrag, um den Schutz und die Förderung von Kindern voranzubringen. Die Sicherung und Verstetigung der Arbeit der über 210 in den letzten Jahren eingerichteten kommunalen Familienbüros ist dabei ein Ziel der Familienförderung der Landes-regierung.

Die Familienbüros sind zentraler Anlaufpunkt für alle Fragen rund um die Familie und bilden mit ihren Angeboten ein wichtiges Versorgungs- und Dienstleistungsnetz für Familien. Wir wollen aber noch mehr. Das Angebot der Familienbüros muss weiter-entwickelt werden. Wir wollen ein familienfreundliches Klima und die gesell-schaftliche Teilhabe von allen Kindern in Niedersachsen erreichen. Eltern- und Familienbildung ist in den Fokus zu rücken. So möchte ich die Erziehungsverant-wortung stärken und Angebote für benachteiligte Kinder intensivieren. Daher arbeiten wir auf die Entwicklung und den Ausbau der Büros zu Familienzentren hin. Schon die Evaluation der Beratungsangebote hat gezeigt, dass es sehr viele gute Angebote, aber auch viele parallel laufende, sich ergänzende Angebote gibt.

Es ist daher unser Ziel, Angebote übersichtlicher für die Familien zu gestalten und flächendeckend lokale Netzwerke unter Einbeziehung von Familienzentren und gegebenenfalls unter Einbindung der Mehrgenerationenhäuser auf- und auszu-bauen, um lückenlos niedrigschwellig Unterstützung anzubieten.

Neben der im Fokus stehenden Bildung und Erziehung von Kindern insgesamt legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung und die Stärkung sozial be-nachteiligter Kinder und auf zugewanderte Familien.

Um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden, brauchen wir auch zukünftig die Potentiale aller Generationen.

Die Mehrgenerationenhäuser hatten in den vergangenen Jahren das Ziel, ein nach-haltiges Miteinander der Generationen zu fördern. Auch sie können ein Baustein bei der Entwicklung und Ausgestaltung von Familienzentren sein.

Der Bund fördert die Mehrgenerationenhäuser (MGH) seit 2012 mit dem Aktions-programm Mehrgenerationenhäuser II. Voraussetzung für die Bundesförderung in Höhe von 30.000 Euro jährlich war und ist eine Kofinanzierung der Standortkommune und / oder des Landes in Höhe von 10.000 Euro jährlich.

Das Land Niedersachsen beteiligt sich zur Hälfte an dieser Kofinanzierung und hat den Trägern der Mehrgenerationenhäuser zugesagt, bis 2014 bis zu 5.000 Euro pro Jahr und Mehrgenerationenhaus zu übernehmen. An diese Kofinanzierungszusage fühle natürlich auch ich mich gebunden. Daher habe ich die entsprechenden Mittel, die von der Vorgängerregierung nicht eingeplant waren, im Haushalt 2014 mit einem eigenen Haushaltsansatz vorgesehen.

Darüber hinaus habe ich die Mittel auch in der MiPla bis 2017 eingeplant und somit auch für die Zeit nach 2014 die finanziellen Rahmenbedingen geschaffen, um die MGH weiter im gewohnten Umfang zu unterstützen. Denn die Mehrgene-rationenhäuser benötigen weiterhin gesicherte finanzielle Rahmenbedingungen, wenn sie auch zukünftig Generationen übergreifende Projekte verwirklichen können wollen.

Der Bund ist hier in einer ganz besonderen Pflicht, die Bundesförderung über das Jahr 2015 ist zwingend zu verlängern. Nicht nur Niedersachsen bewertet dieses so, son-dern auch alle anderen Bundesländer.

Vom Land werden für die Förderung der Mehrgenerationenhäuser jährlich 365.000 Euro bei Kapitel 05 74 zur Verfügung gestellt.

7. Wohnungs- und Städtebau

Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Aufstellung von integrierten Stadtentwicklungsstrategien und Wohnraumversorgungskonzepten.

a) Wohnen / Städtebauförderung:

Die Städtebauförderung hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert.

Sie ist ein bedeutsames Instrument der Regionalentwicklung und unterstützt unsere Kommunen dabei, ihre städtebaulichen Strukturen an die vielfältigen Heraus-forderungen der Gegenwart und der Zukunft anzupassen. Die Förderung trägt darüber hinaus zu Wachstum und Beschäftigung bei, denn ein Euro an Fördermitteln löst etwa das Achtfache an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen aus. Hiervon profitiert auch die regionale Wirtschaft, insbesondere das Baugewerbe.

Das Städtebauförderungsprogramm wird jeweils zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Das Land stellt Haushaltsmittel maximal bis zur Höhe der Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Die kassenmäßige Abwicklung erfolgt über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Für das Städtebauförderungsprogramm 2014 werden im Kapitel 05 08 Landesmittel in Höhe von 31,361 Mio. Euro veranschlagt. Damit können die vom Bund für das Programmjahr 2014 avisierten Bundesfinanzhilfen in voller Höhe gegenfinanziert werden.

Dies gilt für alle fünf Programme der Städtebauförderung. Folgende Aufteilung der Mittel ist vorgesehen:

  1. für das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" 8,792 Mio. Euro,
  2. für das Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" 3,750 Mio. Euro,
  3. für das Programm "Stadtumbau West" 10,142 Mio. Euro,
  4. für das Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz West" 3,754 Mio. Euro,
  5. für das Programm "Kleinere Städte und Gemeinden" 4,923 Mio. Euro.

Diese Verteilung der Landesmittel auf die einzelnen Programme wird nach der Entscheidung des Bundes über die Aufteilung der Bundesfinanzhilfen anzupassen sein.

Bedauerlicherweise hat der Bundestag seit dem Jahr 2011 die Bundesmittel für das Programm "Soziale Stadt" stark gekürzt. Dieses Programm hat seit seiner Einführung im Jahr 1999 auch in Niedersachsen dazu beigetragen, dass in vielen sozial be-nachteiligten Quartieren die Lebensverhältnisse der dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden konnten.

Diese unbestreitbaren Erfolge werden durch die Kürzungen gefährdet, denn die Kommunen können jetzt in den Programmgebieten der "Sozialen Stadt" wichtige städtebauliche Investitionen nur eingeschränkt oder mit Verzögerungen durchführen.

Ich werde mich daher gegenüber dem Bund weiterhin dafür einsetzen, dass die Mittel für die Städtebauförderung, besonders auch für das Programm "Soziale Stadt", wieder aufgestockt werden.

b) Wohnraumförderung

Für die Wohnraumförderung werden 2014 wie in den Vorjahren 39,860 Millionen Euro neu eingeplant. Diese Mittel stehen aus Kompensationsleistungen des Bundes zur Verfügung. Der Bund hat sich erfreulicherweise verpflichtet, diese Leistungen, die aus dem Entflechtungsgesetz resultierten, bis zum Jahr 2019 in unveränderter Höhe an die Bundesländer weiterzuzahlen.

Allerdings ist damit ab kommendem Jahr keine automatische Zweckbindung für die Wohnraumförderung mehr verbunden. In Niedersachsen wollen wir jedoch die Mittel in der bisherigen Größenordnung für die Wohnraumförderung einsetzen. Die Mittel sollen weiterhin in den Wohnraumförderfonds fließen und revolvierend für Maßnahmen im Wohnungsbau eingesetzt werden. Dafür bereiten wir zurzeit die entsprechende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Wohnraumfördergesetz (NWoFG) vor.

Es gibt gute Gründe, die Wohnraumförderung weiterzuentwickeln und entsprech-ende finanzielle Planungssicherheit zu schaffen:

1. Für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen muss ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Das gilt insbesondere in städtischen Ballungs-gebieten, in denen die Mieten steigen und bezahlbare Wohnungen knapp sind. Gemeinsam mit den wohnungs-wirtschaftlichen Verbänden beraten wir zurzeit im Rahmen der Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen, wie der Mietwohnungsbau für niedrige und mittlere Einkommen deutlich verstärkt werden kann. Grundlage für alle Förderentscheidungen sind die regionalen Bedarfe und kommunalen Stellungnahmen. Dazu zählen Wohnraumversorgungskonzepte und integrierte Stadtentwicklungs-konzepte.

2. Wir brauchen überall, auch in den Regionen mit abnehmender Bevölkerung, viel mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Unser Ziel heißt "so lange wie möglich selbstbestimmtes Wohnen in der vertrauten Umgebung". Die Schaffung und Modernisierung von Wohnungen und gemeinschaftlichen Wohnformen im Quartier für ältere Menschen, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung bleibt daher unter dem Gesichtspunkt "ambulant vor stationär" ein Förderschwerpunkt der Wohnraumförderprogramme des Landes.

3. Eigentumsförderung für kinderreiche Familien und Menschen mit Behinderung wird auf Maßnahmen im Bestand konzentriert.

4. Nicht zuletzt soll die Niedrigenergiebauweise und die energetische Modernisierung mit Hilfe der Wohnraumförderung vorangebracht werden.

5. Neben den Mitteln für Wohnraumförderung wollen wir erstmals auch EFRE-Mittel in den Wohnraumförderfonds einstellen. Für die neue EU-Förderperiode planen wir ein neues Programm, in dem EFRE-Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro eingesetzt werden sollen. Die Kofinanzierung kommt dann aus dem Wohnraumförderfonds. Gefördert werden sollen energetische Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im Wohngebäudebestand sozial benachteiligter Quartiere. Mit energetischer Modernisierung soll auch der barrierefreie Umbau verbunden werden. Die Förderung soll dazu beitragen, dass Modernisierungskosten nicht zu hohen Mietsteigerungen führen. Gleichzeitig werden benachteiligte Quartiere städtebaulich und sozialverträglich aufgewertet und an den demografischen Wandel angepasst.

8. Engagement in der Zivilgesellschaft

Die neue Landesregierung wird angesichts des Demografischen Wandels und der zunehmenden Beratungswünsche älterer Menschen die Förderung kommunaler senioren-politischer Beratungsstrukturen auf neue Füße stellen.

a) Seniorenpolitik und Bürgerschaftliches Engagement - Neue kommunale seniorenpolitische Beratungsstrukturen

Die (in Teilen bis 2015 geförderten) Seniorenservicebüros Niedersachsen erhielten 2012: 1.840.000 Euro und 2013: 1.219.000 Euro; ab 2014 werden 2.208.000 Euro zur Verfügung stehen. Der einzelne Förderungsbetrag wird durch die Änderung der Strukturen nicht berührt: Weiterhin erhalten teilnehmende Kommunen bis zu 40.000 Euro jährlich. Weitere 6.000 Euro sind für Qualifizierungsmaßnahmen für Seniorenbegleiterinnen und -begleiter vorgesehen.

Die wesentlichen Aufgaben der bisherigen Seniorenservicebüros und der Pflege-stützpunkte in den Landkreisen und kreisfreien Städten Niedersachsens werden zusammengeführt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es zu Überscheidungen bei der Beratung in den Bereichen allgemeine Seniorenberatung und Pflegeberatung gibt.

Wir erhoffen uns davon nicht nur Synergieeffekte, sondern vor allem sollen die Infor-mationswege für weite Teile der älter werdenden Bevölkerung verkürzt und ver-einfacht werden. Gefördert werden können jene Kommunen, deren Senioren-servicebüro aus der Landesförderung ausgeschieden ist. Davon sind zum 1. Januar 2014 30 Kommunen, zum 1. Juli 2014 weitere 10 Kommunen und zum 1. Juli 2105 noch mal acht Kommunen betroffen, sodass es ab Mitte 2015 bis zu 48 Kommunen sind, die im Rahmen der verbesserten Förderstruktur unterstützt werden können.

b) Förderung von Freiwilligenagenturen (FWA)

Mit dieser Förderung wird das Informations-, Beratungs- und Vermittlungsangebot auf kommunaler Ebene beträchtlich erweitert.

Freiwilligenagenturen sind ein zentrales lokales Standbein niedersächsischer Enga-gementpolitik. Mit Hilfe der in den letzten fünf Jahren (von 200.000 auf 650.000 Euro) aufgestockten Landesförderung für Freiwilligenagenturen ist es gelungen, die Zahl der geförderten Freiwilligenagenturen von elf im Jahre 2005 auf 44 im Jahre 2013 zu erhöhen und dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung in Niedersachsen näher zu kommen.

Mit der Aufstellung des Haushaltsplans für 2014 hat die Landesregierung beschlossen, die Förderung der FWA um weitere 100.000 Euro auf 750.000 Euro aufzustocken. Diese Erhöhung des Ansatzes trägt entscheidend dazu bei sicherzustellen, dass nicht einige förderfähige Anträge zurückgewiesen werden und/oder einige FWA mit zu geringer Förderung auskommen müssten, sondern möglichst allen Antragstellern die erforder-liche Unterstützung geben zu können.

9. Hochbau

Abschließend noch einige Anmerkungen zu den Hochbau- bzw. zu den kleineren Baumaßnahmen.

Im Einzelplan 20 stehen für die Fortsetzung des Neubaus des Hochsicherheitsbereichs im Maßregelvollzug mit 70 Plätzen in Göttingen weitere 6,0 Mio. Euro zur Verfügung (bis einschl. 2013 waren 19,2 Mio. Euro veranschlagt). Die Gesamtkosten für die seit 2010 im Bau befindliche Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich auf 33,1 Mio. Euro.

Der Haushaltsansatz für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ist im Haushalt 2014 mit 21,012. Mio. Euro leicht gestiegen (vorher 18,0 Mio. Euro). Die Aufteilung dieses Betrages wird das MF, wie bisher üblich, Anfang des Jahres 2014 allen Ressorts mitteilen. Es ist damit zu rechnen, dass das MS davon einen Anteil von mind. 1,2 Mio. Euro (wie 2012/2013) erhalten wird.

Ich hoffe, trotz der vielen Zahlen, Ihnen die Grundzüge und Schwerpunktsetzungen der Landesregierung im Bereich der Sozial-, Gleichstellungs-, Gesundheits-, Teilhabe- und Wohnungspolitik nachvollziehbar dargestellt zu haben und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für Ihre Fragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen jetzt gern zur Verfügung."

Pressemitteilung des Niedersächsischen Mininsteriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

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